Lebensmittel - Artikel zum Thema

03.01.2022

Nur weil Nahrungsergänzungsmittel im Einzelfall gut helfen und teuer sind, sind sie nicht  gleich Arzneimittel, die bezahlt werden. Die Krankenkasse einer Frau muss daher nicht für die Kosten des Präparats aufkommen, so das LSG.

26.12.2021

Ist der Karpfen nur zu Weihnachten von Interesse oder generell ein Anliegen der "Volksernährung"? – 1953 erlaubte der BGH keinen Unfug mit einem bedrohten Karpfenteich, der Jahrzehnte zuvor staatlich subventioniert angelegt worden war.

23.12.2021

Bei den Brexit-Verhandlungen waren die Fangquoten für gemeinsam genutzte Fischbestände ein großes Hindernis auf dem Weg zur Einigung. Der Kompromiss: Jährlich muss neu über die Fangmenge entschieden werden. Für 2022 steht der Plan nun.

03.12.2021

Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.

24.11.2021

Enthält eine Süßigkeitenpackung ihrerseits mehrere Einzelpackungen, dann muss deren Anzahl für die Endverbraucher erkennbar sein. Das sei gerade kein "sinnloser" Informationswert, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.

22.11.2021

Auftatmen bei Bauern und Gärtnereien im Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Zollbefreiung von Marktgütern soll nicht zum 1. Januar 2022, sondern erst ein Jahr später aufgehoben werden.

17.11.2021

Die Mitarbeiter des Fahrradlieferdienstes Gorillas wollen einen Betriebsrat wählen. Dagegen ging das Unternehmen vor - und scheiterte nun. Laut ArbG Berlin darf die Wahl erstmal stattfinden, hinterher anfechten könne man sie immer noch.

12.11.2021

Der EuGH hat sich mit Dr. Oetkers "Vitalis Knuspermüsli Schoko & Keks" beschäftigt. Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich laut Urteil vom Donnerstag nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen.