Wie viel Weide müssen Kühe tatsächlich gesehen haben, um "Weidemilch" geben zu können? Da die rechtlichen Vorgaben dünn sind, orientierte sich das OLG Nürnberg am Branchenstandard: 120 Tage á sechs Stunden genügten.
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Italienische Wissenschaftler kamen bei der Bewertung einer Genmaissorte zu einem ganz anderen Ergebnis als die Kommission, die Regierung verbot daraufhin den Anbau. Einen Alleingang rechtfertigt das nicht, so der Generalanwalt am EuGH.
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Nach vier Jahren steht endlich fest: Die Bundespolizei hat einem Berliner Reisenden zu Recht untersagt, Büffelmozzarella, Krabbensalat und Flensburger Fördetopf im Handgepäck zu transportieren.
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Bessere Kontrolle sagen die einen, "Gastro-Pranger" schimpfen die anderen. Der Landtag NRW hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur "Hygiene-Ampel" für Gastronomiebetriebe beschlossen.
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Eine Bäckerei-Kundin, die vor offizieller Ladenöffnung Backwaren kaufen wollte und dabei über eine Palette stolperte, muss sich ein erhebliches Mitverschulden ankreiden lassen, so das OLG Nürnberg.
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Sind gentechnisch veränderte Lebensmittel gesundheitsschädlich? Umweltaktivisten befürchten das. Sie kämpfen deshalb gegen die Zulassung einer Gen-Sojabohne von Monsanto. Vor dem EuG kassieren sie jetzt aber eine Niederlage.
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Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die Form des Schokoriegels Kit Kat als Unionsmarke bestehen bleiben kann. Nach Ansicht des EuG ist bislang nicht hinreichend belegt, dass die Süßigkeit in allen maßgeblichen Mitgliedstaaten bekannt ist.
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Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur kann nicht gemeinnützig sein und deshalb nicht in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen, entschied das FG Stuttgart. Grillen sei weder Sport noch Kunst noch Tradition.
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