Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken wacht genau über ihre Ursprungsbezeichnung und verklagte einen Schinkenverkäufer, der Pfeffer und Knoblauch verwendete. Der Argumentation konnte auch das OLG Köln nicht widerstehen.
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Eine Limonade hat zu wenig Zucker, um so zu heißen. Ihr Hersteller nutzt die amtliche Mahnung für Werbung. Das Amt rudert zurück. Arno Lampmann über eine sehr deutsche Geschichte, in der es für Lemonaid um viel mehr ging als eine Bezeichnung.
Darf Schwarzwälder Schinken auch so genannt werden, wenn er außerhalb des Schwarzwalds verpackt und geschnitten wird? Laut EuGH kann das unter Umständen sein. Nun muss das Bundespatentgericht entscheiden.
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Wer mit einem Champagner Sorbet wirbt, muss auch Champagner liefern – und zwar nicht nur der Menge, sondern auch dem Geschmack nach, entschied der BGH im Rechtsstreit um ein Aldi-Dessert, das schon in Luxemburg juristisch diskutiert wurde.
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Kein Urheberschutz für einen Geschmack, das hat der EuGH für den Fall eines Streichkäses nun entschieden. Das Gericht bewahrte die Lebensmittelindustrie damit vor einer Revolution, erläutern Heike Blank und Martin-Lukas LandmannArtikel lesen
Eine Packung Raffaelos enthält genau - ja wieviele denn eigentlich? Das muss Ferrero künftig ausweisen, sagt das OLG Frankfurt a. M.. Da die Pralinen einzeln verpackt sind, reiche die Angabe der Nettofüllmenge nicht aus.
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Eierlikör ist nicht gleich Eierlikör. Sondern nur dann, wenn das Getränk ausschließlich die Inhaltsstoffe enthält, die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführt sind. Andernfalls wäre der "gute Ruf" europäischer Spirituosen in Gefahr, so der EuGH.
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Da versteht der Kölner keinen Spaß: Zwei Brüder haben jahrelang ein im Sauerland gebrautes Bier in Fässer bekannter Kölsch-Brauereien gefüllt und an Gastronomen verkauft. Das AG Köln verurteilte sie nun zu Bewährungsstrafen.
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