Gilt das Doppelbestrafungsverbot im Kartellrecht? Über diese Frage hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zu urteilen. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge präsentiert. Konstantin Köck mit dem Status Quo und einem Ausblick.
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Zum neunten Mal findet in Osann-Monzel der Weinrechtstag statt. Was das eigentlich ist und was man als Juristin oder Jurist im Weinrecht so macht, verrät Christian Schwörer im Interview.
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Das "Hohenloher Landschwein" und das "Hohenloher Weiderind" sind eingetragene Marken. Nach deutschem Recht, nicht aber nach EU-Qualitätsregularien. Der BGH hat eine Entscheidung in diesem Konflikt getroffen.
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Müssen Lebensmittelhändler den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand abgeben? Eine vermeintlich einfache Frage, die nun der EuGH entscheiden muss.
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"In Gold gekleidet, mit rotem Band geschmückt und mit einer Glocke versehen" - so charakterisiert Lindt seinen bekannten Schoko-Osterhasen. Der Goldton ist laut BGH mittlerweile so bekannt, dass er Markenschutz genießt.
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Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Danja Domeier, Rechtsanwältin im Lebensmittelrecht, über Heilpilze und andere Produkte, die ihre Mandanten vertreiben.
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Zimtschnecken waren seine Spezialität: Mit einem präparierten Stück Gebäck hat ein Mann nach Überzeugung des Gerichts versucht, seine Frau umzubringen. Er wollte seinen Sohn öfter sehen - jetzt wird er ihn wohl lange Zeit eher selten treffen.
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Das EuG hat sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert. Der "Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln" kann keinen Markenschutz genießen.
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