Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Nun wird das BVerwG nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde doch noch zu der Frage entscheiden.
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Da ging's wohl ums Prinzip: Nach Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis durfte ein Rechtsanwalt keinen Traktor mehr fahren - und sah seine Grundrechte verletzt. Anderer Ansicht: das VG Berlin.
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Abgabenbescheide gegen deutsche Milchbauern wegen Überproduktion sind auch nach Ablaufen des letzten EU-Milchquotenjahres rechtmäßig, urteilten die Richter. Das Urteil gilt als Signal für ähnliche Verfahren in ganz Deutschland.
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Das OVG NRW hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Tiere sterben aus einem vernünftigen Grund: der Wirtschaftlichkeit der Betriebe und der Versorgung der Bevölkerung.
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Wer den Pachtzins erhöhen will, kann das mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises begründen. Nicht aber mit der durch Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise, entschied das OLG Hamm.
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Wer seinen Acker bewässert, sollte sicherstellen, dass der Wasserstrahl keine Pferde auf dem Nachbargrundstück trifft. Die könnten nämlich in Panik geraten, fliehen, und dabei tödlich verunglücken. Dann haftet der Landwirt, so das OLG Celle.
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Der EU liegen Obst und Gemüse bekanntlich am Herzen. Bei Zitrusfrüchten gelten strenge Kennzeichnungspflichten, z. B. für die zur Konservierung benutzten Stoffe. Das geht in Ordnung und liegt in der Eigenart von Zitronen, entschied der EuGH.
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Zwei "Geburtshelfer" müssen sich nächste Woche vor Gericht verantworten. Sie haben versucht, die Geburt eines Kalbs zu beschleunigen. Keine gute Idee, wie sich herausstellte.
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