Ohne Federn und halbtot im Bio-Hühnerstall: Ein Tierschützer drang heimlich in Ställe ein und filmte dort grausame Zustände. Der MDR strahlte die Bilder aus, wogegen sich die Eigentümer nun vor dem BGH wehrten. Dieser gab dem Sender Recht.
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Ein Weinbauer hat nicht angegeben, dass er Zucker zu seinem Rieslingwein hinzugegeben hat. Die Rücknahme des Qualitätssiegels war deswegen rechtens, so ein OVG. Denn mit Zucker dürfe nur der Alkohol- und nicht der Süßegehalt erhöht werden.
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Das OLG Naumburg hat die Freisprüche für drei Tierschützer bestätigt, die in Ställe eingedrungen waren, um dort Missstände zu filmen. Ihre Tat sei gerechtfertigt gewesen.
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In einem Vertrag war vereinbart, dass der Pächter ein Vorpachtrecht haben soll. Eine klare Sache? Mitnichten: Der BGH entschied nun, dass der Verpächter die wirtschaftlichen Nachteile dieser Klausel nicht hinreichend erkennen konnte .
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Ziviler Ungehorsam kann zum Schutz von Tieren notwendig sein, wenn die staatlichen Organe ihre Aufgabe nicht erfüllen. Dies entschied das LG Magdeburg und sprach drei Tierschützer frei, die in einen Zuchtbetrieb eingedrungen waren.
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Die Haltung von Schweinen in Deutschland verstoße gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung, meint der Berliner Senat. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Verlieren Tiere ihr Leben nicht im Schlachthaus oder in der Veterinärpraxis, sind die Freunde aller Vierbeiner schnell empört. Doch ein altes jagdrechtliches Urteil zeigt, dass Freiluft-Tötungen einfach mehr Aufmerksamkeit erzeugen.
Das Niedersächsische OVG hat im Eilverfahren entschieden, dass Pferde voraussichtlich nicht stärker riechen als Rinder und auf keinen Fall so stark wie Schweine. Die Vorinstanz wollte zunächst wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten.
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