Massive Trockenheit hat viele Bauern in diesem Jahr in akute Finanznot gebracht. Nun sieht die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe des Bundes als erfüllt an.
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Damit Landwirte ihre gesetzliche Altersrente beziehen können, müssen sie nach derzeitigem Recht ihren Hof abgeben. Das ist ein Eingriff in Art. 14 GG, der zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber ohne Härtefallregelung unverhältnismäßig ist, stellte...
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Pflanzen, deren Erbgut mit neuartigen "Genscheren" verändert wurde, unterliegen dem strengen EU-Gentechnikrecht. Das dürfte ihren Einsatz erst einmal verhindern. Dabei ist das wenig zeitgemäße Urteil gar nicht das Problem, meint Felix Beck.
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Neue Technologien machen es einfacher, Nutzpflanzen zu verändern und zum Beispiel resistenter zu machen. Auch diese modernen Methoden unterliegen aber den strengen Anforderungen an gentechnisch veränderte Organismen, entschied der EuGH.
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Ein Düngemittel verunreinigt deutsche Gewässer, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Auch ein Rüffel der EU-Kommission blieb erfolglos, sodass es nun eine Verurteilung durch den EuGH setzte.
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Ohne Federn und halbtot im Bio-Hühnerstall: Ein Tierschützer drang heimlich in Ställe ein und filmte dort grausame Zustände. Der MDR strahlte die Bilder aus, wogegen sich die Eigentümer nun vor dem BGH wehrten. Dieser gab dem Sender Recht.
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Ein Weinbauer hat nicht angegeben, dass er Zucker zu seinem Rieslingwein hinzugegeben hat. Die Rücknahme des Qualitätssiegels war deswegen rechtens, so ein OVG. Denn mit Zucker dürfe nur der Alkohol- und nicht der Süßegehalt erhöht werden.
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Das OLG Naumburg hat die Freisprüche für drei Tierschützer bestätigt, die in Ställe eingedrungen waren, um dort Missstände zu filmen. Ihre Tat sei gerechtfertigt gewesen.
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