Die Parteien dürfen auch im Schweriner Stadtzentrum mit Plakaten um die Gunst der Wähler zur Landtagswahl am 4. September werben. Das VG gab am vergangenen Freitag einem entsprechenden Eilantrag der FDP gegen ein Werbeverbot in Teilen der...
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Die Richter werteten die Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert" sowie eine Broschüre zum Thema Innere Sicherheit und ein Schreiben des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten im Juli vergangenen Jahres als Verstoß gegen das...
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Das VG Köln hat mit einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag des Landesverbandes der Partei ddp Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung zu verpflichten, den "Wahl-O-Mat" zur rheinland-pfälzischen...
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Bevor in Baden-Württemberg und Berlin gewählt wird, gibt es wieder ein politisches Fernsehduell. Wer aber darf den Amtsinhaber herausfordern? Eine Entscheidung pro Oppositionsführer von SPD oder CDU dürfte für die Sender schwer zu begründen sein -...
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Der saarländische Landtag hat nach einem Urteil des VerfGH Saarland die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitet. Dadurch sei der Bürger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden.
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Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswigrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sebastian Roßner über die Hintergründe des Urteils, die jetzt notwendigen Änderungen im Wahlrecht und...
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Nachdem alle Koalitionsversuche der Parteien und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen vorerst gescheitert sind, bleibt Ministerpräsident Rüttgers einstweilen geschäftsführend im Amt. Aber seine verfassungsrechtlichen Spielräume sind begrenzt:...
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Kurz vor der NRW-Wahl stehen beide großen Parteien wegen der Verbuchung von Einnahmen im Rechenschaftsbericht in der Kritik. Der CDU wird vorgeworfen, im Jahr 2005 von einer Wählerinitiative mobilisierte Beträge nicht verbucht zu haben. Nun wird die...
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