Oberfranken und die Oberpfalz entsenden künftig nur noch 16 statt 17 Abgeordnete in den Landtag, Oberbayern dafür zwei mehr. Klagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform seien unbegründet, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag.
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Die Neueinteilung der Landtags-Stimmkreise wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft. Anlass sind mehrere Popularklagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform, unter anderem der Landkreise Kulmbach und Wunsiedel. In der mündlichen...
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In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Grünen die kommunalen Parlamente künftig weiblicher und daher alle Kandidatenlisten für die entsprechenden Wahlen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Sebastian Roßner über einen...
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Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der...
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Der CDU-Ortsverband Ratingen will der Piratenpartei Nachhilfe in Sachen Internet erteilen und hat sich mehrere Domains gesichert, bei deren Aufruf man die Netzpartei erwarten würde. Ist das ganze nur eine Wahlkampfposse oder liegt ein Fall des...
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Wieder einmal hat ein Haushalt ein politisches Erdbeben ausgelöst, die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Am Mittwoch lehnte der Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung den Einzelplan für das Innenministerium ab, am...
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Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Landtag den Haushaltsentwurf der Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit ist auch der gesamte Etat der rot-grünen Regierung gescheitert. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte für den Eintritt dieses Falles...
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Die Parteien dürfen auch im Schweriner Stadtzentrum mit Plakaten um die Gunst der Wähler zur Landtagswahl am 4. September werben. Das VG gab am vergangenen Freitag einem entsprechenden Eilantrag der FDP gegen ein Werbeverbot in Teilen der...
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