Landtagswahlen - Artikel zum Thema

10.07.2019

Die AfD hat für die Landtagswahl in Sachsen zwei Kandidatenlisten aufgestellt. Es konnten aber nicht beide Listen zugelassen werden, meint auch Verfassungsrechtler Robert Hotstegs. Nun wurde der Verfassungsgerichtshof des Landes angerufen.

08.07.2019

Die AfD liefert sich in Sachsen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Doch wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss einen großen Teil ihrer Wahlliste für ungültig erklärt: Es sind nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen.

20.05.2019

Männer und Frauen müssen abwechselnd auf die Wahlliste von Parteien - so will es ein neues Gesetz des Brandenburger Landtags. Die Piraten sehen darin gleich mehrfach eine Diskriminierung und haben einen ganz anderen Vorschlag.

22.02.2019

Thüringens Regierung will noch vor den Wahlen im Herbst 2019 vom alten Landtag das Haushaltsgesetz für 2020 verabschieden lassen. Legislaturübergreifende Haushaltsgesetzgebung? Verfassungsrechtlich ziemlich bedenklich, findet Sebastian Roßner.

04.02.2019

Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch.

23.01.2019

Parität auf den Landeswahllisten, um den Frauenanteil im Brandenburger Landtag zu erhöhen – so lautet ein Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen. Für den Fall der Fälle haben die ersten Parteien bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Artikel lesen