Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung - und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.
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Das LG Dresden hatte die Politikerin vergangenes Jahr wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH nun auf und sprach Petry frei, weil sie gar nicht erst hätte vereidigt werden dürfen.
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Ein Thüringer Abgeordneter hatte geklagt und beanstandet, dass ihm die Herausgabe digitaler Daten verweigert worden war. Weil er aber für sein Begehren nicht das vorgesehene Prozdere einhielt, blieb er erfolglos.
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Den ersten Aufschlag kritisierten sie scharf. Das jetzige Ergebnis des NRW-Epidemie-Gesetzes aber halten der Ex-Innenminister und der Kölner Anwalt für beispielhaft. Zwei Bürgerrechtler über Grundrechte, Tracking-Apps und Exit-Strategien.
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Besonders strittige Punkte des NRW-Pandemiegesetzes sollen abgeändert werden, so etwa die Zwangsverpflichtung medizinischen Personals. Über die Korrekturen wird seit Mittwochnachmittag beraten.
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Es will rechtlich nicht so ganz rund laufen mit den Zwangsbriefwahlen in Bayern: Für die erforderliche Änderung des Wahlgesetzes waren nicht genug Abgeordnete anwesend.
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Die bayerische Staatsregierung erhält weitgehende Rechte im Kampf gegen das Coronavirus. Ein entsprechendes Gesetz hat am Mittwoch der bayerische Landtag verabschiedet. Ein paar Einschränkungen setzte die Opposition jedoch durch.
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Wenn Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, rücken Ersatzkandidaten nach. Ziehen diese aber vor Eintritt des "Nachrückfalles" in ein anderes Bundesland, verlieren sie ihre Wählbarkeit und dürfen nicht in den Landtag einziehen.
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