Landtag - Artikel zum Thema

09.06.2020

Die gerade gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt sieht sich weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungsfraktion. Die AfD kündigt einen Antrag an, um ihr Ausscheiden zu erreichen.

29.05.2020

Die Parteien im Düsseldorfer Landtag reagieren: Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im September werden wegen der Corona-Pandemie angepasst. Ob sich dadurch Klagen am Verfassungsgerichtshof erledigen, ist noch offen.

25.05.2020

Wohin mit dem Baby, wenn Landtagssitzung ist, fragte sich eine Thüringer Abgeordnete und Mutter - und nahm ihren kleinen Sohn mit in den Plenarsaal. Der Rauswurf folgte prompt. Die Frage, ob das rechtens war, mündete nun in einem Vergleich.

20.05.2020

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung - und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.

06.05.2020

Das LG Dresden hatte die Politikerin vergangenes Jahr wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH nun auf und sprach Petry frei, weil sie gar nicht erst hätte vereidigt werden dürfen.

22.04.2020

Ein Thüringer Abgeordneter hatte geklagt und beanstandet, dass ihm die Herausgabe digitaler Daten verweigert worden war. Weil er aber für sein Begehren nicht das vorgesehene Prozdere einhielt, blieb er erfolglos.

11.04.2020

Den ersten Aufschlag kritisierten sie scharf. Das jetzige Ergebnis des NRW-Epidemie-Gesetzes aber halten der Ex-Innenminister und der Kölner Anwalt für beispielhaft. Zwei Bürgerrechtler über Grundrechte, Tracking-Apps und Exit-Strategien.

08.04.2020

Besonders strittige Punkte des NRW-Pandemiegesetzes sollen abgeändert werden, so etwa die Zwangsverpflichtung medizinischen Personals. Über die Korrekturen wird seit Mittwochnachmittag beraten.