Landtag - Artikel zum Thema

01.07.2020

Zur Stellungnahme aufgefordert, hat sich Kanzlerin Merkel zu der Wahl im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geäußert. Sie respektiere die Entscheidung ihrer Kollegen und verweist auf das komplexe Verfahren.

30.06.2020

Seit Dienstag hat Brandenburg eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen. In mehreren Ländern wird über ähnliche Regelungen diskutiert. Doch es gibt rechtliche Bedenken.

25.06.2020

In NRW gibt es in Zukunft neue Regelungen für die Anschaffung und die Haltung bestimmter Tiere. Mit dem Gesetz reagiert das Land auch auf einen Vorfall in Herne im vergangenen Jahr, als eine giftige Schlange für Aufruhr gesorgt hatte.

09.06.2020

Die gerade gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt sieht sich weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungsfraktion. Die AfD kündigt einen Antrag an, um ihr Ausscheiden zu erreichen.

29.05.2020

Die Parteien im Düsseldorfer Landtag reagieren: Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im September werden wegen der Corona-Pandemie angepasst. Ob sich dadurch Klagen am Verfassungsgerichtshof erledigen, ist noch offen.

25.05.2020

Wohin mit dem Baby, wenn Landtagssitzung ist, fragte sich eine Thüringer Abgeordnete und Mutter - und nahm ihren kleinen Sohn mit in den Plenarsaal. Der Rauswurf folgte prompt. Die Frage, ob das rechtens war, mündete nun in einem Vergleich.

20.05.2020

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung - und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.

06.05.2020

Das LG Dresden hatte die Politikerin vergangenes Jahr wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH nun auf und sprach Petry frei, weil sie gar nicht erst hätte vereidigt werden dürfen.