Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen...
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Im Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens scheiterte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor dem BVerwG mit ihrer Klage gegen eine Entscheidung des VGH Kassel, der im August 2009 grünes Licht für die Maßnahme gegeben hatte.
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Abgeordnete haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden, da die Sitzungen ausschließlich für eine verwaltungsinterne Verwendung aufgezeichnet werden. Dies entschied am Donnerstag...
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Der saarländische Landtag hat nach einem Urteil des VerfGH Saarland die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitet. Dadurch sei der Bürger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden.
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Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung vorläufig den Kredithahn zugedreht, eine endgültige Entscheidung soll im Mai kommen. Der Beschluss löst heftige Reaktionen in der Landespolitik aus. Aber auch verfassungsrechtlich könnten die...
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Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der VerfGH des Freistaates Sachsen mit Urteil vom Freitag, dass der vom Präsidenten des Sächsischen Landtags verfügte Ausschluss von drei protokollarischen...
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Laut einem Bericht des SPIEGEL droht der geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien an der fehlenden Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen zu scheitern.
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Das VG Schwerin hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Klagen der NPD-Funktionäre Peter Marx und Stefan Köster gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Schwerin und Ludwigslust abgewiesen.
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