Der Freistaat passt sein Gesetz zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst an die Bundesregelung an. Zukünftig sollen auch Internetseiten und Social Media Accounts überprüft werden, wie der Landtag am Mittwoch entschied.
Mehr lesenLandtag - Artikel zum Thema
Zur Stellungnahme aufgefordert, hat sich Kanzlerin Merkel zu der Wahl im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geäußert. Sie respektiere die Entscheidung ihrer Kollegen und verweist auf das komplexe Verfahren.
Mehr lesen
Seit Dienstag hat Brandenburg eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen. In mehreren Ländern wird über ähnliche Regelungen diskutiert. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
Mehr lesen
In NRW gibt es in Zukunft neue Regelungen für die Anschaffung und die Haltung bestimmter Tiere. Mit dem Gesetz reagiert das Land auch auf einen Vorfall in Herne im vergangenen Jahr, als eine giftige Schlange für Aufruhr gesorgt hatte.
Mehr lesen
Die gerade gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt sieht sich weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungsfraktion. Die AfD kündigt einen Antrag an, um ihr Ausscheiden zu erreichen.
Mehr lesen
Die Parteien im Düsseldorfer Landtag reagieren: Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im September werden wegen der Corona-Pandemie angepasst. Ob sich dadurch Klagen am Verfassungsgerichtshof erledigen, ist noch offen.
Mehr lesen
Wohin mit dem Baby, wenn Landtagssitzung ist, fragte sich eine Thüringer Abgeordnete und Mutter - und nahm ihren kleinen Sohn mit in den Plenarsaal. Der Rauswurf folgte prompt. Die Frage, ob das rechtens war, mündete nun in einem Vergleich.
Mehr lesen
Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung - und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.
Mehr lesen