Nach der Landtagswahl 2018 war die AfD-Fraktion überzeugt, dass Mandate falsch berechnet worden seien, und legte Beschwerde ein. Der Staatsgerichthof wies die Beschwerde nun ab, die politischen Verhältnisse bleiben.
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Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.
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Ein U-Ausschuss zu "linksextremistischen Strukturen" laufe dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwider, sei zu "uferlos" und ziele unzulässigerweise auf grundrechtliche Freiheiten von Einzelpersonen ab. So das LVerfG zu einer Klage der AfD.
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Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.
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In einem Untersuchungsausschuss können Abgeordnete umfassend Sachverhalte aufklären. Die AfD im Landtag gehört zu den eifrigsten Fraktionen, in einem Fall ist sie aber gebremst worden - war das rechtens?
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Die Rückkehr der Wölfe nach Niedersachsen polarisiert: Sehen die einen darin eine Erholung der Natur, warnen andere vor einer blutrünstigen Gefahr für Menschen und Nutztiere. Die Regierung versucht, per Jagdgesetz einen Mittelweg zu finden.
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Die Maßnahmen für den Infektionsschutz erlassen die Landesregierungen per Verordnung. In Bremen soll das Parlament nun aber zumindest ein Einspruchsrecht erhalten und so Einfluss nehmen können.
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Schließen sich Abgeordnete zu einer Fraktion zusammen, so soll die gemeinsame Arbeit von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein. Ist dieses Vertrauen erschüttert, so darf die Fraktion auch Mitglieder ausschließen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
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