Landtag - Artikel zum Thema

11.04.2019

Eine Meldung macht die Runde: NRW führe die Individualverfassungsbeschwerde ein. Doch das ist nicht ganz korrekt: Das Instrument existiert bereit seit Januar, nun wurde es zusätzlich in die Verfassung eingefügt.

22.02.2019

Thüringens Regierung will noch vor den Wahlen im Herbst 2019 vom alten Landtag das Haushaltsgesetz für 2020 verabschieden lassen. Legislaturübergreifende Haushaltsgesetzgebung? Verfassungsrechtlich ziemlich bedenklich, findet Sebastian Roßner.

08.02.2019

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat einen Streit um die öffentliche Abgrenzung von Rechtsextremen vor dem VerfGH in Koblenz gewonnen: Der Rauswurf eines Mitglieds ist rechtens. Dessen Anwalt spricht von Denunziantentum. Mehr lesen

04.02.2019

Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch. Mehr lesen

31.01.2019

In sächsischen Gefängnissen können fortan Hafträume per Videokamera überwacht werden. Der Landtag stimmte am Mittwoch einem ganzen Bündel von Gesetzen für den Justizvollzug zu. Dadurch könne mehr Sicherheit gewährleistet werden, hieß es. Mehr lesen