Der Landtag NRW hat diverse Aspekte, über die anlässlich der Corona-Pandemie viel diskutiert wurde, gesetzlich geklärt. Besuchsrecht im Krankenhaus, Patientenfürsprecher und stärkere Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser gehören dazu.
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Landtag - Artikel zum Thema
Im Jahr 2020 kippte der Thüringer VerfGH das dortige Paritätsgesetz. Es sah vor, die Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern den Frauen zu besetzen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ab.
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Die bayerische AfD darf bei einem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, nicht mitmachen. Dabei bleibt es auch zunächst. Ein Antrag beim BayVerfGH war nämlich unzulässig.
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Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied des VerfGH gelingt erst nach mehreren Anläufen - und hat Kritik hervorgerufen. Bert Matthias Gärtner ist nicht der erste gewählte Verfassungsrichter der AfD in Stuttgart.
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Polizeimaßnahmen schon bei "drohender Gefahr", Präventivgewahrsam ohne Anwalt und DNA-Analysen – Bayern plant sein Polizeigesetz wieder zu entschärfen – oder doch nicht?
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Nach der Landtagswahl 2018 war die AfD-Fraktion überzeugt, dass Mandate falsch berechnet worden seien, und legte Beschwerde ein. Der Staatsgerichthof wies die Beschwerde nun ab, die politischen Verhältnisse bleiben.
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Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.
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Ein U-Ausschuss zu "linksextremistischen Strukturen" laufe dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwider, sei zu "uferlos" und ziele unzulässigerweise auf grundrechtliche Freiheiten von Einzelpersonen ab. So das LVerfG zu einer Klage der AfD.
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