Bodo Ramelow gilt als Gewinner der Landtagswahl in Thüringen, doch ihm fehlt eine Mehrheit im Parlament. Ob seine Wahl als Ministerpräsident im dritten Wahlgang trotzdem möglich ist, darüber sind sich Juristen uneinig.
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Im Streit um einen Ordnungsruf hat ein AfD-Abgeordneter vom LVerfG in Greifswald Recht bekommen. Das Wort "Neger" diene nicht immer nur der Provokation oder Herabwürdigung.
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Die gekürzte Landesliste der AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen Auswirkungen. Sie muss einen Kandidaten weniger in den Landtag entsenden als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zugestanden hätte.
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Nachdem Doris von Sayn-Wittgenstein schon aus der AfD geworfen wurde, ist auch der Ausschluss aus der Landesfraktion rechtens, so das LVerfG SH einstimmig. Die Entscheidung sei auf vernünftige Gründe gestützt worden und nicht willkürlich.
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Mit ihrem Rauswurf aus dem baden-württembergischen Landtag haben zwei AfD-Politikern für einen Eklat gesorgt. Der VerfGH hatte die "schwerwiegende Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts" verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden.
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Eine Meldung macht die Runde: NRW führe die Individualverfassungsbeschwerde ein. Doch das ist nicht ganz korrekt: Das Instrument existiert bereit seit Januar, nun wurde es zusätzlich in die Verfassung eingefügt.
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Thüringens Regierung will noch vor den Wahlen im Herbst 2019 vom alten Landtag das Haushaltsgesetz für 2020 verabschieden lassen. Legislaturübergreifende Haushaltsgesetzgebung? Verfassungsrechtlich ziemlich bedenklich, findet Sebastian Roßner.
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