Ladenöffnungszeiten - Artikel zum Thema

18.07.2019

Nach den Neuregelungen über verkaufsoffene Sonntage in NRW war eine Sonntagsöffnung in Mönchengladbach rechtmäßig, so das OVG in Münster. Die Regelungen stünden aber im Widerspruch zur BVerwG-Rechtsprechung, betonte der Senat.

03.07.2019

Egal ob früh oder spät, Wochentag oder nicht – an vielen Berliner Spätis kann man rund um die Uhr einkaufen. Das VG Berlin hat nun aber entschieden, dass Spätis sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. 

14.02.2019

Trockene Semmeln sind zubereitete Speisen, entschied das OLG München und machte damit den Weg für Bäcker frei, die ihre Semmeln auch an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden verkaufen wollen. Mehr lesen

30.06.2017

Bloß weil vor der Tür - wohl nicht rein zufällig - ein Martinimarkt stattfindet, ist das noch kein Grund für eine Sonntagsöffnung eines Möbelhauses, findet das OVG. Die gesetzlichen Kriterien in NRW seien zu weit. Mehr lesen

10.08.2018

Dürfen Geschäfte in ganz Ansbach an Sonntagen öffnen, wenn nur in der Innenstadt ein Festival stattfindet? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneinte und hob entsprechend eine Verordnung der Stadt auf. Mehr lesen

29.05.2017

Mit einer neuen Initiative wollen Warenhäuser und Einzelhändler die "Diskriminierung innerstädtischen Handels" beenden. Dazu sollen Geschäfte öfter sonntags öffnen dürfen. Die Gerichte tendieren aber weiter in die andere Richtung. Mehr lesen

17.05.2017

Das BVerwG hat die Rechtsverordnung einer Stadt gekippt, die sonntags eine Ladenöffnung erlauben sollte. Das Umsatzinteresse der Verkäufer und das Einkaufsinteresse der Kundschaft reichten zur Begründung nicht aus, so die Leipziger Richter. Mehr lesen

10.07.2015

Eine Gaststätte, die unter Wohnungen liegt, muss ab ein Uhr nachts geschlossen werden. Der BGH gab damit der Klage einer WEG statt, obwohl diese die Belästigung, die von dem als "Laden" bezeichneten Raum ausging, jahrelang geduldet hatte. Mehr lesen