Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entscheiden. Nun stellte der Generalanwalt seine Schlussanträge, wonach das Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig ist.
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Das im Hiphop beliebte Sampeln geht so gut wie gar nicht ohne Erlaubnis, das Urheberrecht dient nicht staatlichen Geheimhaltungsinteressen und Volker Beck unterliegt im Presserechtsstreit: Der Super-Thursday beim BGH.
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Ein Besucher des Kölner Künstlers Gerhard Richter hatte aus dessen Papiermülltonne einige Werke mitgenommen. Darin hatte die Vorinstanz einen Diebstahl gesehen, das OLG bestätigte diese Auffassung nun.
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Weil er wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" ermittelte, war ein Geraer Staatsanwalt in die Kritik geraten. Dienstrechtliche Verfehlungen gab es aber keine.
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Experten sprachen von einem "Fund mit Weltrang". Im Streit um die Höhe der Entschädigung für einen Landwirt, auf dessen Grundstück ein antiker Bronze-Pferdekopf gefunden wurde, gab es nun am OLG Frankfurt einen Vergleich.
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Alle Jahre wieder freuen wir uns über jede einzelne Weihnachtskarte, die in der LTO-Redaktion eintrudelt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht manche Karte schöner oder origineller finden als andere. Hier unsere Favoriten.
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Ein Rapper ist vor dem OLG Frankfurt mit dem Versuch gescheitert, Netflix die Verbreitung der Serie "Skylines" zu verbieten. Der Zuschauer könne erkennen, dass es bei der fiktiven Geschichte nicht um seine gleichnamige, reale Firma gehe.
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Es wird wohl teurer für das Land Hessen: Einem Landwirt steht nach Ansicht des OLG Frankfurt eine hohe sechsstellige Summe für einen archäologischen Fund zu, der als Sensation gilt. Es schlug den Parteien vor, sich zu vergleichen.
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