Auch wenn in der Flüchtlingsunterkunft niemals Flüchtlinge eingezogen sind, kann eine Gemeinde den Mietvertrag nicht beenden. Dann hätte die Gemeinde eben eine Ausstiegsklausel und keinen Kündigungsausschluss vereinbaren dürfen, so der BGH.
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Eigentlich ging es um eine gewöhnliche Kündigungsschutzklage. Doch es folgte ein Lehrstück des BAG über Briefkastenleerungsgewohnheiten und die falsche Verkehrsanschauungshegemonie des Vollzeitbeschäftigten.
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Der Verein FC St. Pauli stellt einen Spieler frei, der öffentlich seine Solidarität mit dem türkischen Militär bekundet haben soll. Benjamin Keck über Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis.
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Das LAG Berlin-Brandenburg will bei Massenentlassungen nicht nur den Betriebsrat eingeschaltet wissen, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung. Damit geht es über den Wortlaut hinaus, erklärt Alexander Willemsen.
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Im März 2020 sollen die letzten Folgen der "Lindenstraße" laufen. Damit enden auch die Arbeitsverträge einiger Mitarbeiter, weil sie von der Produktionsfirma gekündigt wurden. Das ArbG Köln hat dies nun bestätigt.
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Wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise auf Kosten seines Arbeitgebers hat der Schatzmeister der AfD-Fraktion seinen Job verloren. Das LAG Berlin-Brandenburg ließ am Donnerstag die außerordentliche Kündigung durchgehen.
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Auch wenn es für die betreute behinderte Person eine erhebliche Belastung bedeutet: Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin können die Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, wie das OLG Frankfurt entschied.
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Der langwierige Rechtsstreit um die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat geht zu Ende. Nach heute geltendem Kirchenarbeitsrecht wäre der Fall anders zu beurteilen, so das Kölner Erzbistum. Das BVerfG soll nicht eingeschaltet werden.
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