Das BAG wies am Donnerstag die Klage eines ehemaligen Tankstellenmitarbeiters ab, der wegen zu kurzer Kündigungsfrist geklagt hatte. Zwar sei die Kündigungsfrist tatsächlich zu kurz gewesen, der Kläger habe aber seinerseits nicht die gebotene...
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Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Sebastian Roßner über den Ablauf des Parteiausschlussverfahrens und die...
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An diesem Wochenende beginnt die neue Bundesligasaison. Wer glaubt, dabei ginge es nur um Fußball, der irrt: Stadionbesuche führen zu den unterschiedlichsten Rechtsstreitigkeiten. Im schlimmsten Fall kann das Betrachten des Spiels sogar den Job...
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Im Todesfalle darf ein Telefonanschluss trotz der noch laufenden Vertragszeit gekündigt werden. Dies entschied das AG Rüsselsheim im Rahmen einer Klage eines Testamentsvollstreckers gegen einen Telefonanbieter, der trotz der todesbedingten...
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Der BGH hat anscheinend bei Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke besonders viel Muße, sich mit dem Mietrecht zu beschäftigen. Anders ist es nicht zu erklären, dass in den letzten Tagen reihenweise Entscheidungen ergingen. Wieso Räumungen nicht nur...
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Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC "exzessiv" privat nutzt.
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Das mieterfreundliche deutsche Mietrecht wird von vielen Vermietern kritisiert. Vor allem die Kündigung eines sich korrekt verhaltenden Mieters ist so gut wie unmöglich. Es sei denn, der Vermieter meldet Eigenbedarf an. Eine häufig streitige...
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Vermieter aufgepasst: Eine fristlose Kündigung ist im Wohnraummietverhältnis nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet wurde. Der BGH hat nun klargestellt, in welchem Umfang dies zu erfolgen hat. Zwar sind keine übertriebenen Anforderungen an die...
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