Wehrt sich ein Mieter gegen seine Kündigung und macht einen Härtefall geltend, so muss sich das Gericht umfassend mit seiner Situation auseinandersetzen. Seinen Vortrag als wahr zu unterstellen, reiche dabei noch nicht aus, so der BGH.
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Nach der Verwicklung in eine Schlägerei haben sich Kevin Großkreutz und der VfB Stuttgart einvernehmlich getrennt. Rouven Schwab zur dennoch aufgeworfenen Frage, wann außerdienstliches Verhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.
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Zählt ein Privathaushalt mit 15 Bediensteten als Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Eine Antwort des BAG darauf bleibt der Rechtswelt vorenthalten, nachdem die Parteien sich verglichen haben. Michael Fuhlrott skizziert das Verfahren.
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Wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben, dürfen Bausparkassen Bausparverträge kündigen. Der BGH wälzt damit die Folgen der Niedrigzinsphase auf die Verbraucher ab, meint Johannes Flötotto.
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Dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, Schwangere sowie Mütter und Väter in Elternzeit arbeitsrechtlich privilegiert sind, ist bekannt. Dass sie aber gerade dadurch in verfassungswidriger Weise benachteiligt werden, ist irgendwie neu.
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Die Bundeswehr durfte einen Soldaten wegen mangelnder Eignung entlassen, weil dieser rechtsradikale und rassistische Tendenzen offenbarte. Das entschied das VG Düsseldorf am Mittwoch. Ein Zeitsoldat aus Solingen hatte vergeblich geklagt.
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Eigentlich können Gesellschaften keinen Eigenbedarf anmelden, und eigentlich führt ein Verstoß gegen die Anbietepflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Eigentlich. Denn das eine Prinzip hat der BGH heute ganz, und das andere halb aufgegeben.
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Wer trotz mehrfacher Abmahnung an sieben Tagen die Woche mehrmals täglich Tauben am Wohnungsfenster füttert und damit jeweils ca. 30 Vögel anlockt, dem kann das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt werden, entschied das AG Nürnberg.
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