Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters wegen eines im Internet veröffentlichten Auschwitz-Fotos hat die Deutsche Bahn ihre Berufung zurückgezogen. Sie akzeptiert damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Heidelberg.
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Der Landesparteitag der AfD kann am Wochenende in Rendsburg stattfinden. Das örtliche AG erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Saalkündigung durch den Betreiber des Veranstaltungsortes.
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Unter anderem wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten war die Hauptgeschäftsführerin der Düsseldorfer Anwaltskammer fristlos entlassen worden. Ihre Klage vor dem ArbG Düsseldorf war nun aber erfolgreich.
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Im Streit um die Kündigung eines Chefarztes durch seinen katholischen Arbeitgeber hat das BAG dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt – und damit einen bemerkenswerten Justizkonflikt markiert, sagt Hermann Reichold.
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Ob eine Kündigung wegen Adipositas rechtmäßig war, bleibt vorerst ohne gerichtliche Klärung. Der zeitweise 200 Kilo schwere Kläger und sein Arbeitgeber einigten sich auf einen Vergleich. Der Mann darf im Betrieb weiterarbeiten.
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Zehn Jahre im Betrieb, nie gab es Beschwerden über ihn. Bis er in der Kantine einen "Negerkuss" bestellte – bei einer Frau aus Kamerun. Die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung war unverhältnismäßig, entschied das ArbG Frankfurt.
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Ein Vermieter kann auch fast acht Monate nach dem Zahlungsrückstand noch fristlos kündigen. Der BGH hat am Mittwoch eine Anwendung von § 314 Abs. 3 BGB neben dem spezielleren Mietrecht abgelehnt, erklärt Dominik Schüller.
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Weil er alkoholisiert und ohne Führerschein wohl an einem Straßenrennen teilgenommen hatte, durfte ein Autohaus seinen Verkäufer entlassen. Er selbst hatte vor Gericht erklärt, einen Dieb verfolgt zu haben. Darauf kam es aber nicht an.
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