Im Gegenzug für eine Gehaltserhöhung eine dreijährige Kündigungsfrist? Das benachteiligt den Arbeitnehmer, so das BAG. Michael Fuhlrott erklärt, warum die Richter die lange Bindung für unangemessen hielten.
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In Kleinbetrieben greift kein Kündigungsschutz, deshalb erhalten die Angestellten auch keinen Wiedereinstellungsanspruch, erst recht nicht nach einem Betriebsübergang. Stephan Altenburg erklärt das Prognoseprinzip beim Kündigungsschutz.
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Aufhebungsverträge eröffnen die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis schnell und effizient zu beenden und offene Fragen rund um die Beendigung zu regeln. Wann sie tatsächlich sinnvoll sind und welche Risiken drohen, erläutert Martin Biebl.
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Um Mietern von Wohnraum kündigen zu können, müssen Vermieter mehr darlegen als nur pauschale Nachteile. Bei anderweitiger Vermietung mehr Miete zu erzielen, reicht nicht. Dominik Schüller über die BGH-Entscheidung vom Mittwoch.
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Weil ein städtischer Mitarbeiter das Buch "Mein Kampf" während der Arbeitszeit las, wurde ihm ohne Abmahnung gekündigt. Geht in Ordnung, so das LAG: Als Mitarbeiter in Uniform habe er schwerwiegend gegen seine Pflichten verstoßen.
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Konträr zur ständigen Rechtsprechung des Fünften sollen nach Ansicht des Zehnten Senats des BAG unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht befolgt werden. Der Fünfte schließt sich nun an. Mit unerfreulichen Folgen, meint Günther Heckelmann.
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Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht wirksam kündigen. Das neue Recht gelte nicht für alte Verträge, entschieden die Richter.
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Eine Sparkassen-Mitarbeiterin nimmt einen Geldkoffer an, öffnet ihn alleine und erklärt später, nur Babynahrung und Waschmittel darin gefunden zu haben. Merkwürdig, aber noch kein Kündigungsgrund, sagt das LAG Hamm.
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