Das Weltstrafgericht in Den Haag ist das Gewissen der Welt: Die größten Menschenschinder sollen nicht straflos davon kommen. Doch nun droht das Gericht zu scheitern. Und nach der Wahl von Donald Trump wird das noch wahrscheinlicher.
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Der IStGH sei ein weißes Gericht zur Verfolgung Farbiger, erklärt der gambische Informationsminister. Nach Südafrika und Burundi will nun auch Gambia die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof beenden.
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Der Islamist Ahmad Al Faqi al Mahdi ist wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe vor dem IStGH zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Prozess hatte er die Tat gestanden. Das Urteil kann nach Meinung von Experten weitreichende Wirkung entfalten.
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Am Montag stellt Thomas de Maizière die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Die lädt schon in Friedenszeiten zu Spekulationen ein. Auf das statistisch heikle Terrain von Krieg und Umbruch wagten sich nun australische Forscher.
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Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den serbischen Nationalisten Vojislav Seselj freigesprochen. Die Anklage hatte 28 Jahre Haft gefordert. Nun will er Entschädigung für die Untersuchungshaft.
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Er wollte ein Groß-Serbien - um jeden Preis. Der serbische Nationalistenführer Vojislav Seselj gilt als schlimmster Kriegstreiber auf dem Balkan. Nach elf Prozessjahren spricht das UN-Tribunal nun das Urteil - ohne den Angeklagten.
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Juli 1995: Serbische Einheiten überrennen die UN-Schutzzone Srebrenica im Osten Bosniens und töten 8.000 Menschen. Es ist der schlimmste Völkermord in Europa nach 1945. Der politische Architekt des Massenmordes ist Radovan Karadzic.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vom BMJV zur Änderung des VStGB beschlossen. Wer einen Angriffskrieg tatsächlich durchführt, dem droht nun Strafverfolgung. Kleinere Grenzscharmützel bleiben aber straflos.
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