Zwar entging der frühere kongolesische Warlord Jean-Pierre Bemba einer Verurteilung wegen Kriegsverbrechen. Nun sprach ihn der IStGH aber der Zeugenbestechung schuldig und ruiniert damit wohl seine Präsidentschaftskandidatur.
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Trumps Sicherheitsberater John Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Mit heftigen Worten teilte er gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus und drohte den Richtern und Ermittlern mit Sanktionen.
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Wer per internationalem Haftbefehl des IStGH gesucht wird, der hat 120 Staaten gegen sich – theoretisch. Zuletzt konnte ein mutmaßlicher Völkermörder unbehelligt in der VIP-Loge das Fußball-WM-Finale anschauen.
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In dieser Woche erhielt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine neue Aufgabe. Er kann auch über die Verursacher von Angriffskriegen richten. Der Weg dahin war lang, doch das Ergebnis ist voller Schlupflöcher.
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Der IStGH hat den früheren Vizepräsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, in letzter Instanz freigesprochen. Die Entscheidung erging knapp. Sie ist schmerzlich für die Opfer, juristisch aber gut vertretbar, meint Alexander Heinze.
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Weil er eng mit dem syrischen Regime verbunden sei, fror der Rat der EU im Jahr 2011 die Gelder eines Cousins von Machthaber Bachar al-Assad ein und verhängte eine Einreisesperre. Mit seiner Klage dagegen scheiterte er nun.
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EU-Bürgern oder deren Angehörigen kann im Einzelfall die Freizügigkeit oder das Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Insbesondere dann, wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, entschied der EuGH am Mittwoch.
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat bestritten, dass sein Land sich aus Angst vor Ermittlungen zu seinem umstrittenem "Krieg gegen Drogen" aus dem IStGH zurückgezogen hat.
