Das erste Mal in seiner zehnjährigen Geschichte hat der IStGH eine Strafe verhängt: Der kongolesische Kriegsverbrecher Lubanga bekam eine Haftstrafe von 14 Jahren. Der Ex-Rebellenführer wurde wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilt.
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Das BVerwG hat eine Lanze für die ehemaligen Feldrichter während des Zweiten Weltkrieges gebrochen: Allein aus der entsprechende Tätigkeit in den besetzten Gebieten könne nicht darauf geschlossen werden, dass die Betreffenden gegen die Grundsätze der...
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Washington hat offiziell den Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige bestätigt und dabei eingeräumt, dass trotz präziser Angriffe auch Zivilisten getötet wurden. Kritiker haben darauf ihre Forderung nach einem absoluten Drohnenverbot...
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Seit Monaten unterdrückt das Assad-Regime den Arabischen Frühling im eigenen Land. Bisher ist jedoch kein Staat der kämpfenden Opposition zu Hilfe gekommen. Das Völkerrecht verbietet zugunsten Syriens militärische Alleingänge. Nur der Sicherheitsrat...
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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Freitag, dass Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen an Opfer von Kriegsverbrechen in Italien verpflichtet ist. Die entsprechenden Urteile italienischer Gerichte hätten den Grundsatz...
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Straßburg macht mal wieder ernst: Die Menschenrechtskonvention ist auf den Einsatz britischer Truppen in Basra nach dem Irak-Krieg anwendbar, auch Besatzungsmächte müssen also die Menschenrechte einhalten. Przemyslaw Nick Roguski über "militärischen...
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Nach über zwei Monaten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen völkerrechtlicher Verbrechen in Libyen kündigte nun Chefankläger Luis Moreno-Ocampo an, bald Haftbefehle gegen "führende Köpfe" des Regimes beantragen zu wollen. So...
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Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit...
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