Vor dem IGH hat das Verfahren der Ukraine gegen Russland begonnen. Zunächst durfte die Ukraine ihre Argumente vortragen – und tat das mit emotionalen Worten. Von der russischen Delegation fehlte allerdings jede Spur.
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Krieg - Artikel zum Thema
Nach dem Weltrechtsprinzip können Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland angeklagt werden – und zwar unabhängig vom Tatort und der Nationalität des Täters. Die Ex-Justizministerin will Anzeige erstatten.
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Sender ziehen Korrespondenten aus Moskau ab, weil sie nicht mehr frei berichten können. Die EU verbietet russische Staatsmedien. Wie die Informationsfreiheit im Krieg verloren geht und welche Regeln gelten, erklärt Tobias Keber im Interview.
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Die Ukraine verlangt von Russland, unverzüglich alle Militäraktionen auf ihrem Gebiet einzustellen, und hat dazu den IGH angerufen. Am Montag starten die Anhörungen in Den Haag.
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Auch im Krieg gibt es Regeln – sie sollen Zivilisten schützen und Leid gering halten. Was gilt, wenn sich Zivilisten bewaffnen und töten, was sind Angriffe auf zivile Einrichtungen? Christoph Safferling erläutert das Völkerstrafrecht.
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Was heißt es für den Zivilprozess, wenn der Staat wechselt? Wie viele Männer braucht es, um eine Revolution zu machen? Vor 100 Jahren befasste sich das Reichsgericht mit zahllosen Fragen aus Kriegs- und Notzeiten.
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Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Verantwortliche sollen dann vor Gericht gezogen werden können.
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Nach einem Aufruf Selenskyis schließen sich Freiwillige aus aller Welt einer "Internationalen Legion" an. Auch Deutsche. Machen sie sich strafbar? Und was droht den Freiwilligen bei Gefangenschaft?
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