In Kiew hat erstmals ein Prozess gegen einen russischen Unteroffizier wegen des Ukraine-Kriegs begonnen. Ihm droht lebenslängliche Haft wegen Kriegsverbrechen.
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Krieg - Artikel zum Thema
Für einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen genügt es nicht, wenn man die traumaauslösende Kriegssituation nicht selbst erlebt hat, so das LSG. Ein bedeutendes Urteil für "Afghanistanveteranen".
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Eine Diskussion, wie der "Übergewinn" von Kriegsprofiteuren abzuschöpfen sei, wurde in Berlin schon einmal geführt – vor über 100 Jahren. Und auch die kriegsbedingte Nahrungskonkurrenz von Tier und Mensch ist auf der Tagesordnung nicht neu.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht in einem jetzt vorgestellten Bericht davon aus, dass Russland systematisch Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht.
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Deutschland liefert Waffen in die Ukraine – und beteiligt sich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen US-Stützpunkten. Das macht die Bundesrepublik aber nicht zur Konfliktpartei, erklärt Philipp Dürr.
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Das Urteil des OLG Koblenz im weltweit ersten Prozess zur Staatsfolter in Syrien ist rechtskräftig. Der BGH sah keine Rechtsfehler bei der Strafzumessung.
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Mehr Gewalt gegen Journalisten, weniger Quellenschutz und Medienvielfalt führen zu einem Abstieg Deutschlands im internationalen Ranking zur Pressefreiheit.
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Auf einer Demo, die sich angeblich gegen die "Diskriminierung von Zitronenlimonade" richtet, dürfen keine T-Shirts mit übergroßen "Z"-Symbolen getragen werden. Das OVG sieht darin eine Billigung des russischen Angriffskriegs.
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