Die Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. im Oktober 2010 sei kein Kriegsverbrechen gewesen, hatte die Generalbundesanwaltschaft angenommen und das Verfahren im Sommer eingestellt. Das ECCHR spricht von unzureichenden Ermittlungen und weist...
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Wenn Soldaten aus Afghanistan zurückkehren, haben sie einiges gesehen und erlebt. Auch die, die ohne Verwundung zurückgekommen sind, leiden häufig an Posttraumatischen Belastungsstörungen. Der Gesetzgeber hat mittlerweile darauf reagiert. Soldaten...
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Immer mehr Staaten sind sich sicher, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt hat. Unsicherheit herrscht jedoch darüber, wie angemessen darauf reagiert werden kann und sollte. Viele Möglichkeiten hält das Völkerrecht...
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Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde der Opfer des NATO-Luftangriffs auf die Brücke von Varvarin während des Kosovo-Kriegs nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsrichter kritisierten allerdings die Urteile der Instanzgerichte, die der...
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Den zweiten Weltkrieg geführt und verloren zu haben war schmachvoll genug für das Deutschland der späten 40er und frühen 50er Jahre. Doch wie eine Kolonie der Besatzungsmächte wollte man sich nun wirklich nicht fühlen. Um diesen Eindruck zu...
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Wikileaks machte den Anfang mit dem Kriegstagebuch des Irak-Kriegs und den Diplomaten-Depeschen. Mittlerweile fordern Medien ganz offen dazu auf, in digitalen Briefkästen interne Dokumente zu hinterlegen. Die WAZ kam so an VS-Dokumente zum...
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Der Schadenersatzprozess zum Luftangriff von Kunduz erhält eine größere Dimension. Das LG Bonn fordert in einem Beschluss vom Mittwoch von der Bundesregierung genaue Informationen über den Hergang der Bombenabwürfe auf zwei von Taliban-Kämpfern...
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Am Mittwoch begann vor dem LG Bonn die mündliche Verhandlung über die erste von mehreren Klagen mutmaßlicher ziviler Opfer des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklaster bei Kunduz im September 2009. Nicht offensichtlich unbegründet, befand die Kammer....
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