Das Verhältnis der zivilen Opfer zur Gesamtbevölkerung ist nicht das alleinige Kriterium zur Bewertung der Situation in einem Konfliktgebiet. Wird subsidiärer Schutz beantragt, müssen laut EuGH weitere Umstände betrachtet werden.
Fritz Bauer, einer der führenden Juristen der NS-Strafverfolgung in der Nachkriegszeit, wird in einer neuen Ausstellung in Berlin gewürdigt. Die Ausstellung wird am Dienstagabend per Livestream von der Bundesjustizministerin eröffnet.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof vor einem Monat Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten und Behörden eingeleitet hat, reagiert Netanjahu mit klaren Worten: Den Haag habe keine Befugnis, heißt es.
Am Sonntag jährt sich der Prozess gegen den Nationalsozialisten Adolf Eichmann zum 60. Mal. Einer der damaligen Ankläger erinnert sich bis heute schmerzhaft an die Schilderungen der Opfer im Prozess.
Das relativ milde Urteil des LG zu den verbotenen Waffenexporte der Rüstungsfirma wurde vom BGH bestätigt. Es bleibt damit bei Bewährungsstrafen für die angeklagten Mitarbeiter und der Einziehung eines Millionenbetrages.
Laut BVerwG muss Deutschland die von Ramstein aus gesteuerten US-Drohnenangriffe nicht kontrollieren. Gegen dieses Urteil wurde nun Verfassungsbeschwerde eingereicht, das Recht des Schutzes auf Leben der Beschwerdeführer sei verletzt.
Laut ECCHR hat der syrische Geheimdienst sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe eingesetzt. Im Strafprozess wegen Staatsfolter am OLG Koblenz wird das nun unter dem Völkerstrafrecht verhandelt.
Wie aus einem Zeugen ein Angeklagter wurde, wie deutsche Ermittler an Beweise zu fernen Tatorten kommen. Die Beendigung des kleineren Teils des Al-Khatib-Verfahrens hat enorme internationale Bedeutung, meint Christoph Safferling.