Eine afghanische Ortskraft samt Kernfamilie kann ein Visum zur Aufnahme in Deutschland beanspruchen. Das Ermessen des Auswärtigen Amtes sei hier auf Null reduziert, hat das VG Berlin entschieden.
Ein Kieler Waffensammler hortete u. a. einen Wehrmachtspanzer im Keller seiner Villa. Doch dann wurde die Justiz darauf aufmerksam. Das juristische Gezerre um das Strafmaß dauerte sechs Jahre, nun gibt's ein Urteil.
Ein 100-jähriger ehemaliger Wachmann des KZ Sachsenhausen muss sich ab Oktober vor dem LG Neuruppin wegen Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen verantworten.
Ob es um Umweltschutz, Frauen- oder Minderheitenrechte geht: In den Medien werden engagierte Menschen oft als "Aktivisten" bezeichnet. Wer Rechtsgeschichte kennt, fragt sich, ob man ihnen mit dieser Wortwahl einen Gefallen tut.
Erneut hat es in den Gewässern der Krim einen Zwischenfall gegeben. Die russische Küstenwache hat Warnschüsse auf ein britisches Schiff abgefeuert. Das offenbart ein problematisches Verhältnis zum Seerecht, findet Simon Gauseweg.
Das Verhältnis der zivilen Opfer zur Gesamtbevölkerung ist nicht das alleinige Kriterium zur Bewertung der Situation in einem Konfliktgebiet. Wird subsidiärer Schutz beantragt, müssen laut EuGH weitere Umstände betrachtet werden.
Fritz Bauer, einer der führenden Juristen der NS-Strafverfolgung in der Nachkriegszeit, wird in einer neuen Ausstellung in Berlin gewürdigt. Die Ausstellung wird am Dienstagabend per Livestream von der Bundesjustizministerin eröffnet.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof vor einem Monat Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten und Behörden eingeleitet hat, reagiert Netanjahu mit klaren Worten: Den Haag habe keine Befugnis, heißt es.