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Die Kasseler Sozialrichter haben am Dienstag eine Klage gegen die Fusion der beiden Krankenkassen AOK Niedersachsen und IKK Niedersachsen im Jahr 2010 aus formalen Gründen zurückgewiesen. Geklagt hatten der IKK Landesverband Nord und die IKK Nord mit...
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Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten um neue Mitglieder werben. Dies hat die 81. Kammer des SG Berlin am Freitag entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der...
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Wer datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK hegt, kann keinen Anspruch auf Befreiung geltend machen. Auch verfassungsrechtlich sei die neue Karte nicht bedenklich, so die Düsseldorfer Richter.
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Die 1. Kammer des LAG Baden-Württemberg hat am Montag in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass mit der Schließung der City BKK zum 30. Juni 2011 die Arbeitsverhältnisse zweier Klägerinnen nicht kraft Gesetzes geendet haben. Anders als die 7....
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Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, muss diese möglicherweise als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden. Dies entschied der 9. Senat des LSG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die...
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Die Schließung der Krankenkasse hat nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. Dies hat das LAG in mehreren am Donnerstag bekannt gewordenen Fällen festgestellt. Den Richtern fehlte es an einem ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahren.
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Auch bereits die Vorstufe der durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut ist als Berufskrankheit anzuerkennen. Wie nun bekannt wurde, hat die 6. Kammer des SG Aachen dies bereits Mitte März entschieden.
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