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Die 1. Kammer des LAG Baden-Württemberg hat am Montag in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass mit der Schließung der City BKK zum 30. Juni 2011 die Arbeitsverhältnisse zweier Klägerinnen nicht kraft Gesetzes geendet haben. Anders als die 7....
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Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, muss diese möglicherweise als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden. Dies entschied der 9. Senat des LSG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die...
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Die Schließung der Krankenkasse hat nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. Dies hat das LAG in mehreren am Donnerstag bekannt gewordenen Fällen festgestellt. Den Richtern fehlte es an einem ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahren.
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Auch bereits die Vorstufe der durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut ist als Berufskrankheit anzuerkennen. Wie nun bekannt wurde, hat die 6. Kammer des SG Aachen dies bereits Mitte März entschieden.
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Gesetzliche Krankenkassen sollen stärker als bisher unter die Wettbewerbsaufsicht fallen und von der Bonner Behörde beaufsichtigt werden. Dies sieht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag ein Gesetzentwurf des...
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Die Essener Richter haben in einem Eilverfahren entschieden, dass eine werdende Mutter keinen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, dem Großvater des Kindes, zu finanzieren. Wenn diese nur dazu dient,...
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Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das SG im Fall eines 45-jährigen...
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