Krankenkassen dürfen Beiträge für Versicherte, die sich nach einer Scheidung für eine einmalige Abfindung statt Unterhalt entschieden haben, nicht auf ein Jahr umlegen. Angemessen sei vielmehr ein Zeitraum von zehn Jahren, so das LSG...
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Ein selbst ernannter "König von Deutschland" hat unerlaubt eine Krankenversicherung unterhalten und Verträge mit zahlenden Kunden abgeschlossen. Deshalb muss er jetzt eine Geldstrafe zahlen. Das AG Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt verurteilte den 49...
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Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit Vollendung des 37. Lebensjahres. Dies gilt auch für den Fall nahtlos aneinandergereihter Hinderungsgründe wie Erkrankungen oder Behinderungen, entschied das BSG am...
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Sozialhifeempfänger haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der BGH am Mittwoch.
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Die Stadt Wolfratshausen muss die Behandlungskosten eines kleinen Jungen übernehmen, der von einer Marmorskulptur schwer verletzt wurde. Das OLG München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des LG. Die Stadt sei ihren...
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Eine Versicherung darf vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Versicherungsantrag gemacht hat. Irrelevant ist dabei, ob die Versicherung über die möglichen...
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Einem gesetzlich krankenversicherten Blinden kann neben dem Blindenlangstock auch noch ein Blindenführhund zustehen. Dies jedenfalls dann, wenn der Blindenhund im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet, entschied das...
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Eltern können einen Krankheitskostenversicherungsvertrag für ihre mitversicherten Kinder auch ohne den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung kündigen. Denn wer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen...
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