Im Fall der "Ehe für alle" hieß es jetzt wieder einmal, dass ein Rechtsinstitut durch seine vorstaatliche Qualität tabu sei. Eine ähnliche Argumentation sorgte 1957 dafür, dass die moderne Krankenpflege in Deutschland ausgebremst wurde.
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Der EuGH hat sich am Donnerstag zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Taxis und Mietwagen mit Chauffeuren geäußert. Diese seien nur gerechtfertigt, wenn sich die jeweils erbrachten Leistungen deutlich voneinander unterscheiden. Der BFH...
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