Bearbeiten Krankenkassen einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt dieser als genehmigt. Ein Fristversäumnis der Kasse mittels eines dubiosen Vorgehens im Ausland zu provozieren, grenze aber an Rechtsmissbrauch, so das LSG.
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Das BVerfG hat vielen Rentnern in Deutschland mitunter hohe Sozialabgaben erspart. Den Sozialversicherungsträgern gehen damit aber möglicherweise bis zu eine Milliarde Euro verloren.
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Gesetzliche und private Krankenversicherungen starten eine gemeinsame elektronische Gesundheitsakte. Im europaweiten Vergabeverfahren für das Projekt hat sich das Startup Vivy, rechtlich beraten von Baker McKenzie, durchgesetzt.
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Krankenkassen müssen die Kosten für einen Dolmetscher, der bei Arztbesuchen unterstützt, nicht übernehmen. Es gebe keine Anspruchsgrundlage und auch keine planwidrige Regelungslücke, entschied das LSG Celle.
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Eine gehbehinderte blinde Frau könne einen Blindenhund weder richtig nutzen noch halten, so die Krankenkasse - und verweigerte ihr die Bewilligung eines solchen. Zu Unrecht, so das LSG nach einem Praxistest im Gerichtsgebäude.
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Nach ihrer massiven Gewichtsabnahme wollten zwei Frauen eine Gewebestraffung am Bauch vornehmen lassen. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab - allerdings zu spät. Nun muss sie zahlen, so das BSG.
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Weil kein Arzt ihren eingewachsenen Zehennagel richten wollte, wandte sich eine Frau an einen Podologen. Die Kosten dafür wollte die Krankenkasse nicht erstatten. Muss sie aber, entschied nun das LSG Berlin-Brandenburg.
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Die Kasse muss die Kosten für die Cannabisbehandlung eines Schwerkranken nicht tragen: Aus den ärztlichen Unterlagen müsse nämlich zunächst klar hervorgehen, dass andere Behandlungsmethoden nichts gebracht haben, so das SG Düsseldorf.
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