Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt im Fall einer jugendlichen Klägerin, die eine Behandlung mit...
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Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH auf eine Anfrage des BGH hin entschieden, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch...
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