Korruption - Artikel zum Thema

17.06.2019

Richter in der Schweiz müssen einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei zahlen und sich zur Wiederwahl stellen. Grund genug für das Antikorruptionsgremium des Europarats, die richterliche Unabhängigkeit anzuzweifeln.

06.06.2019

Wegen Kontakten zur Tabakindustrie musste Ex-Kommissar John Dalli seinen Hut nehmen. Schadensersatz bekommt er dafür nicht: Laut EuG handelte weder die EU-Betrugsbehörde noch die Kommission rechtswidrig.  

21.05.2019

Deutschland hat Rumänien dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren und den Kampf gegen Korruption entschieden fortzusetzen. Die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien".

23.04.2019

Der Skandal um mutmaßliche Korruption im Bremer Flüchtlingsamt soll von der Staatsanwaltschaft bis Sommer aufgearbeitet worden sein. Der Kreis der Verdächtigen wurde erweitert, doch fehlerhafte Bescheide bleiben selten.

04.03.2019

Auf EU-Ebene findet derzeit ein veritables Gerangel um das Amt des Chefs der neuen EU-Staatsanwaltschaft statt. Unter den drei Kandidaten ist auch der deutsche Andrés Ritter. Seine Chancen sind jedoch nur gering.

15.01.2019

In Moldau wählte ein Mann eine besondere Form der Regierungskritik: Er stellte öffentlich Skulpturen eines riesigen Penis' und einer Vulva aus, versehen mit den Bildern von Politikern. Das war nicht strafwürdig, stellt der EGMR nun klar. Artikel lesen

22.11.2018

Der Rat der Europäischen Union durfte die Gelder der Familie Mubarak nach den Aufständen in Ägypten einfrieren und diese Sanktion auch verlängern. Dies entschied das EuG am Donnerstag. Artikel lesen

13.11.2018

Das Europäische Parlament zeigt sich angesichts der Pläne für eine weitreichende Justizreform in Rumänien besorgt. Man sieht die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die Regierung hingegen gibt sich unbeeindruckt. Artikel lesen