Der Rat der Europäischen Union durfte die Gelder der Familie Mubarak nach den Aufständen in Ägypten einfrieren und diese Sanktion auch verlängern. Dies entschied das EuG am Donnerstag.
Artikel lesen
Das Europäische Parlament zeigt sich angesichts der Pläne für eine weitreichende Justizreform in Rumänien besorgt. Man sieht die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die Regierung hingegen gibt sich unbeeindruckt.
Artikel lesen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen hochrangige Ex-Funktionäre des DFB eingelegt. Das LG Frankfurt hatte in der Steueraffäre um die WM 2006 keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen.
Artikel lesen
In der WM-Affäre sieht das LG hinsichtlich der Ex-DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt keinen hinreichenden Tatverdacht. Ein Hauptverfahren gegen das Trio wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung soll es deshalb nicht geben.
Artikel lesen
Am Montag beginnt der Strafprozess gegen den früheren Regensburger Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Spannende Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Annahme von Spendengeldern müssen geklärt werden. Eine Einordnung von Michael Kubiciel.
Artikel lesen
Ab wann wird das Gläschen Schampus in der VIP-Lounge ein Fall für den Staatsanwalt? Auf einer Tagung befassen sich Sportrechtler mit einem überarbeiteten Leitfaden, der Sponsoren und VIPs helfen soll, strafrechtliche Risiken zu vermeiden.
Artikel lesen
Der Streit um Polens Justizreform geht in die nächste Runde: Die rechtskonservative Regierung muss den anderen EU-Staaten Rede und Antwort stehen. Ist es nur der Kampf gegen Korruption oder der Abbau des Rechtsstaats?
Artikel lesen
Henning Sonnenberg verteidigt einen der beschuldigten Anwälte aus dem Bremer "Bamf-Skandal". Mit LTO sprach er über wichtige Details, die Entwicklung der Vorkommnisse und Kritik von sowie an deutschen Politikern zum Thema Asyl.
Artikel lesen
