Mitarbeiter machen sich künftig schon wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Schmiergeld als Gegenleistung für eine Pflichtverletzung gegenüber ihrem Arbeitgeber annehmen. Ein Risiko für sie und die Unternehmen, erklärt David Pasewaldt.
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Mit großer Spannung wurde die Pressekonferenz von US-Justizministerin Loretta Lynch und des Schweizer Bundesanwalts Michael Lauber erwartet. Die FIFA und ihr Boss Blatter sind (weiter) im Visier der Ermittler.
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Spitzenpolitikern kann künftig eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft für bis zu 18 Monate nach ihrer Amtszeit untersagt werden. Sicheren Schutz vor Korruptionsvorwürfen und tatsächlicher Korruption bietet das nicht, meint David Pasewaldt.
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Kassenärzte, die sich für das Verschreiben von Medikamenten oder Verweisen von Patienten bezahlen ließen, waren bisher nicht strafbar – dies hatte der BGH bereits 2012 entschieden. Gut drei Jahre später will die Regierung die Lücke schließen.
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Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi ist um eine Verurteilung reicher. Dieses Mal geht es um die millionenschwere Bestechung eines Senators.
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Als bislang höchster chinesischer Politiker ist der einst mächtige chinesische Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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Der bestechliche Richter Jörg L. hat die Revision gegen seine Verurteilung zurückgenommen. Damit ist die gegen ihn verhängte Haftstrafe von fünf Jahren wegen Korruption im Amt rechtskräftig.
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Den verdächtigen Fußball-Funktionären im Korruptionsskandal beim Weltverband FIFA drohen bis zu 20 Jahre Haft. Das sei die Höchststrafe in solchen Fällen von organisierter Kriminalität, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch.
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