2014 erschien der erste und womöglich letzte Anti-Korruptionsbericht der EU. Eine Gruppe prominenter Rechtswissenschaftler fordert nun in einem offenen Brief an die Europäische Kommission, das Vorhaben nicht einfach zu beerdigen.
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In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU.
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Unternehmen, die durch Korruption oder Betrug auffallen, sollen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters.
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Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts.
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Im Zuge des Bestechungsskandals um die WM 2006 wurde auch gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ermittelt. Weil dabei immer wieder Interna an die Öffentlichkeit durchsickerten, wollte er sich nun gerichtlich zu Wehr setzen - ohne Erfolg.
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Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register soll das ändern. Von Sebastian Schnitzler.
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Künftig soll sich, zum Unmut vieler Experten, nach deutschem Recht strafbar machen, wer im Berufssport manipuliert. Ulrich Sommer sieht in dem Kampf für die "Integrität des Sports" Fragen aufgeworfen, die das Strafrecht nicht beantworten kann.
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Die juristische Aufarbeitung des Skandals um verkaufte Examenslösungen in Niedersachsen neigt sich dem Ende. 29 ehrliche Prüflinge durften ihre Klausuren im Januar wiederholen. 14 Nachwuchsjuristen wurde das Examen nachträglich aberkannt.
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