Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und Traditionen für verfassungswidrig erklärt. Und dennoch könnte das Urteil am Ende gar den K...
Die hessische Referendarin, die bei bestimmten Ausbildungstätigkeiten ihr Kopftuch ablegen muss, hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Den Eilantrag dazu hat das BVerfG abgelehnt. Mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu...
Vor gut zehn Jahren machte das BVerfG den Weg frei für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Viele Länder haben seitdem entsprechende Neutralitätsgesetze erlassen. Für angehende Lehrerinnen sehen sie Ausnahmen vor. Was aber gilt für Rechtsreferendarinnen? Eigentlich wollte Nur Yildiz Lehrerin werden. Weil sie aber befürchten musste, ...
Ein Familienrichter verbietet einer Muslimin, bei Gericht ein Kopftuch zu tragen – wohlgemerkt in ihrem eigenen Scheidungsverfahren. Eine Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs. Das Kopftuch vor Gericht bewegt derzeit die Öffentlichkeit. Für die Ausübung unmittelbarer Hoheitsfunktionen als Staatsanwältin oder Richterin gelt...
BVerfG-Vizepräsident Kirchhof wird nicht an den Entscheidungen im Rechtsstreit um das Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen mitwirken. Die Zweifel der Beschwerdeführerinnen an der Unvoreingenommenheit des Richters seien begründet, teilte das BVerfG am Donnerstag mit. Kirchhof hat für Baden-Württemberg ein Gesetz zum Ko...
Das OLG Celle hat eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1.850 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie eine Deutsch-Türkin wegen ihres Kopftuchs nicht weitervermittelt hat. Die Vermittlerin habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Lüneburger Vermittlerin hatte der 28-Jähri...
Eine Frau muslimischen Glaubens darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen, entschied das VG. Dabei hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden - wenn sie zur Verhandlung gekommen wäre. Eine Frau muslimischen Glaubens aus Osnabrück darf weiterhin keinen Gesichtsschleier im Unterrich...
Eine Rechtsreferendarin darf keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird. Dies hat der Hessische VGH entschieden und eine Entscheidung des VG aufgehoben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin islamische...
Das LAG Berlin hat einer Muslimin eine Entschädigung zugesprochen, weil ihre Bewerbung auf einen Lehrerposten wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war. Ist das auch der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Lehrerin eine Entschädigung in Höhe von 8.680 Euro zuge...
Unternehmen können das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen verbieten. Entscheidend ist, dass sie damit eine Politik der Neutralität gegenüber den Kunden verfolgen, so der EuGH. Die Details der Entscheidung erklärt Sabine Jantzen . Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philoso...
"Gut, richtig und nötig" findet der Vorsitzende des Vereins Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg das geplante Kopftuchverbot an Gerichten. Einzige Kritik: Es gehe nicht weit genug. Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg ein Verbot religiöser Bekleidung in Gerichten einführen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legt...
Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat dem Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin stattgegeben, mit dem sie die A...
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