Konkurrentenklage wegen Besetzung eines neuen Senats am OVG Schleswig: Ein Richter wehrt sich gegen die Entscheidung des Richterwahlausschusses. Hängt dies mit der Zusammensetzung des Gremiums zusammen?
Die Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwalts mit Margarete Koppers war rechtmäßig, sagt das OVG. Die Opposition hatte nach dem Austausch des Auswahlgremiums rot-grünes Postengeschacher gewittert.
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Der Vorsitz des 2. Strafsenats am BGH wird wieder vakant. Nach nicht einmal vier Jahren auf diesem Posten geht Thomas Fischer Ende April vorzeitig in den Ruhestand.
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Die vakanten Posten am BFH stehen kurz vor einer Neubesetzung. Die Stellen sind seit Jahren wegen Konkurrentenklagen vakant. Das führt zu höherer Arbeitsbelastung und längerer Prozessdauer. Angeblich gibt es nun eine Einigung.
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Der Streit um den Vorsitz am BSG geht in die nächste Runde. Das BVerfG hat der Beschwerde einer nichtberücksichtigten Richterin stattgegeben. Die Auswahlentscheidung des Arbeitsministeriums war nicht gut genug dokumentiert.
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Im Streit um den Vorsitz will keiner klein beigeben. An drei von fünf Bundesgerichten legen Konkurrentenklagen derzeit die Besetzung lahm, teils seit Jahren. Gerichtspräsidenten und Länderjustizminister haben Lösungsvorschläge präsentiert.
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Der Streit zweier Richter um eine Stelle am 5. Strafsenat des BGH geht weiter. Die bereits ergangene Auswahlentscheidung des Justizministers haben die Richter des VGH in Mannheim am Mittwoch für rechtswidrig erklärt.
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Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden.
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