Bis 2019 soll die Maß Bier höchstens 10,70 Euro kosten dürfen. Für diesen Plan bekommt die Stadt München nun Rückendeckung von der Kartellbehörde. Der Bierpreisdeckel ist zulässig – wenn er regelmäßig überprüft wird.
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Die Stadt Hameln unterlag mit ihrem Wildtierverbot nun auch beim OVG: Wenn ein Zirkus wilde Tiere halten darf, dürfen Kommunen seine Aufführungen nicht mit Hinweis auf das Tierschutzgesetz verbieten, entschied das Gericht in Lüneburg.
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Türkische Politiker werben in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform. Für ein Verbot dieser Auftritte wäre die Bundesregierung gefragt, meint Niels Petersen.
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Auch wenn Kurt Freiherr von Plettenberg kein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus war, darf die Stadt Bückeburg dies in ihrer Broschüre behaupten. Einem gegen diese Information klagenden Bürger fehle es an der Klagebefugnis.
Umweltschädlicher Löschschaum kommt die Stadt Baden-Baden teuer zu stehen: Sie haftet nach einem Urteil des OLG Karlsruhe am Montag für die dadurch entstandenen Schäden. Deren Beseitigung dürfte Jahre dauern.
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Kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, sind rechtswidrig. Das entschied das VG Hannover im Eilverfahren.
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Inklusion an Schulen kostet Geld. 52 Kommunen fühlen sich vom Land NRW für diese Aufgabe finanziell schlecht ausgestattet und haben Verfassungsbeschwerde beim VerfGH NRW eingelegt. Allerdings gegen das falsche Gesetz.
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Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik.
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