Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag.
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Das Land Mecklenburg-Vorpommern darf kleinen Kommunen, die sich Fusionen verweigern, nicht einfach den Geldhahn zudrehen. Die Richter erklärten die für rund 270 "Minidörfer" geplante Kürzung für verfassungswidrig.
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Das OVG des Saarlandes hat durch ein am Donnerstag bekanntgegebenes Urteil entschieden, dass eine Bestimmung über eine Mindestleerungsgebühr für Restabfall in einer kommunalen Abfallgebührensatzung nichtig ist. Eine solche Bestimmung ist nicht...
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Wegen schrumpfender Bevölkerungszahlen mussten bis Ende 2010 viele kleine Orte in Sachsen-Anhalt zu größeren Kommunen fusionieren. Vor dem LVerfG in Dessau sind die betroffenen Gemeinden bisher gescheitert. Die Richter betonten den weiten...
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Zwei weitere Kommunen sind am Donnerstag vor dem LVerfG Sachsen-Anhalt mit Klagen gegen die Gebietsreform gescheitert. Sie hatten sich auf eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts berufen.
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Bundesland zusteht, weil das Finanzamt Fehler bei der Gewerbesteuererhebung begangen hat.
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Einer Gesetzesänderung zur direkten Abwahl von Bürgermeistern steht nichts mehr im Weg. SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen haben sich auf ein gemeinsames Verfahren für die sogenannte Lex Sauerland geeinigt. Das teilte die Landtagsfraktion...
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Das VG hat mit Beschluss vom Dienstag den von einem Waffenbesitzer gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Dem Mann waren nach einer kurzfristig angekündigten, verdachtsunabhängigen Kontrolle zur Überprüfung der sicheren...
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