Zinswetten schienen vielen Kommunen verlockend, um billiger Schulden machen zu können. Doch die riskanten Produkte bewirkten oft das Gegenteil. Im Streit um Beratungsfehler erzielte jetzt eine Stadt aus NRW vor dem BGH einen Erfolg.
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Die AfD darf die obere Etage des Augsburger Rathauses für ihren Empfang am Freitagabend nutzen. Den Widerruf der Nutzungserlaubnis erklärte das VG für rechtswidrig. Der Bürgermeister erklärte dennoch: "Frau Petry ist und bleibt in Augsburg...
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Von Grundstückseigentümern wurden zu Unrecht Beiträge in Folge einer Änderung des KAG nachgefordert. Es habe sich um eine Gesetzesänderung, nicht bloß eine Klarstellung gehandelt, so das BVerfG, und für diese gelte das Rückwirkungsverbot. Artikel lesen
Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst einer Stadt müssen nicht mit so viel Wissen aufwarten wie Polizisten. Eine Vergleichbarkeit scheitere schon an unterschiedlichen Vergütungssystemen, hat das LArbG Düsseldorf entschieden.
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Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert Winfried Kluth.
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Köln soll am 13. September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Die bisher genutzten Stimmzettel sind nach Ansicht der Bezirksregierung allerdings nicht zu gebrauchen. Der Grund: Die Parteibezeichnungen sind zu groß.
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Für das private Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden dürfen Gemeinden Steuern erheben, stellten die Richter in Leipzig klar. Unerheblich ist demnach auch, welche Zwecke die Gemeinde mit der Pferdesteuer verfolgt.
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Kommunen, die Kindern berufstätiger Eltern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können, müssen nicht für den Verdienstausfall der Eltern aufkommen. Das entschied das OLG Dresden am Mittwoch.
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