Verbreiten Privatpersonen im Wahlkampf Täuschungen und Lügen, so ist dies kein Wahlfehler. Mit Beschluss vom Dienstag haben die obersten Verwaltungsrichter den Rechtsstreit über die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda...
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In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Grünen die kommunalen Parlamente künftig weiblicher und daher alle Kandidatenlisten für die entsprechenden Wahlen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Sebastian Roßner über einen...
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Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl...
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Baden-Württembergs Grüne wollen Wahllisten für Kommunalwahlen einführen, auf denen abwechselnd Frauen und Männer aufgestellt sind. Koalitionspartner SPD äußert verfassungsrechtliche Bedenken an dem Vorhaben.
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Das OVG NRW hat am Donnerstag entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund aus dem Jahr 2009 wiederholt werden muss. Amtsträger der Stadt hätten die Haushaltslage der Gemeinde "geschönt" dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante...
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Die Frage, ob Bürgermeisterkandidaten in Sachsen eine Erklärung darüber abgegeben müssen, ob sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig gewesen sind, bleibt vorerst unbeantwortet. Wie am Freitag...
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Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein darf (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die...
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Wahlpanne in Berlin: Bei der Stimmauszählung am Sonntag zur Wahl des Abgeordnetenhauses wurden in einem Wahlbezirk die Stimmten der Grünen und der Linken vertauscht. Dies berichtet die Online-Ausgabe des Tagesspiegels am Dienstag.
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