Kommunalwahlen - Artikel zum Thema

Die Partei die Piraten und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat hatten sich gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von elf Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund gewendet. Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die... Mehr lesen

Verbreiten Privatpersonen im Wahlkampf Täuschungen und Lügen, so ist dies kein Wahlfehler. Mit Beschluss vom Dienstag haben die obersten Verwaltungsrichter den Rechtsstreit über die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda... Mehr lesen

Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl... Mehr lesen

Baden-Württembergs Grüne wollen Wahllisten für Kommunalwahlen einführen, auf denen abwechselnd Frauen und Männer aufgestellt sind. Koalitionspartner SPD äußert verfassungsrechtliche Bedenken an dem Vorhaben. Mehr lesen

Das OVG NRW hat am Donnerstag entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund  aus dem Jahr 2009 wiederholt werden muss. Amtsträger der Stadt hätten die Haushaltslage der Gemeinde "geschönt" dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante... Mehr lesen

Die Frage, ob Bürgermeisterkandidaten in Sachsen eine Erklärung darüber abgegeben müssen, ob sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig gewesen sind, bleibt vorerst unbeantwortet. Wie am Freitag... Mehr lesen

Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein darf (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die... Mehr lesen