Kommunalwahlen - Artikel zum Thema

Gegen die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg ist ein Volksentscheid nicht möglich. Das Hamburgische VerfG entschied am Donnerstag, dass das laufende Begehren zum Referendum "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt"... Mehr lesen

Erfolg für Rot-Grün: Angaben zur Geschlechterparität sowie der Aufdruck "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen können bleiben - zumindest vorerst. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines... Mehr lesen

Das OLG Hamm hat der Partei DIE RECHTE verboten, mit einem bestimmten Plakat in den Dortmunder Kommunalwahlkampf zu gehen. Das Plakat mit dem schwarz-gelben Schriftzug "von der Südtribüne in den Stadtrat" verletze die Persönlichkeitsrechte des BVB. Mehr lesen

Die Betreiberin eines Altenheims in Celle soll im Jahr 2006 mehrere Heimbewohner bestochen haben, ihren Mann und ihren Sohn bei der anstehenden Kommunalwahl zu wählen. Nun muss sie für die Wiederholung der Wahl 7.600 Euro Schadensersatz zahlen,... Mehr lesen

Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen... Mehr lesen

Die Partei die Piraten und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat hatten sich gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von elf Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund gewendet. Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die... Mehr lesen

Verbreiten Privatpersonen im Wahlkampf Täuschungen und Lügen, so ist dies kein Wahlfehler. Mit Beschluss vom Dienstag haben die obersten Verwaltungsrichter den Rechtsstreit über die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda... Mehr lesen