Auch die Neuauflage des Verfahrens zur Miesbacher Sparkassenaffäre vor dem LG München II endet mit Bewährungsstrafen. Bei einem der beiden Angeklagten wurde das Strafmaß angehoben.
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Kommunalpolitik - Artikel zum Thema
Die Stadt München untersagte per Stadtratsbeschluss Veranstaltungen rund um die BDS-Kampagne in ihren städtischen Räumen. Damit verletzte sie die Meinungsfreiheit, so das BVerwG.
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Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Almut Neumann über ihren Job als Bezirksstadträtin und ihre Pläne, den Berliner Verkehr sicherer zu machen. Ihr ambitionierter Maßstab: Zehnjährige Kinder.
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14 Jahre war er Bürgermeister von Oppenheim, acht Jahre saß er außerdem für die SPD im Bundestag. Nun entschied das LG Mainz, dass Marcus Held der Untreue und Bestechlichkeit schuldig ist.
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Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich erneut einem Prozess stellen. Der BGH hat das erste Urteil gegen den Kommunalpolitiker aus dem Jahr 2019 teilweise aufgehoben.
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Das Kommunalrecht dürften viele Juristinnen und Juristen nach dem Examen ad acta gelegt haben. Martin Stiller allerdings ist ihm treu geblieben und erzählt Marc Ohrendorf, warum es für ihn nichts besseres gibt.
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Laut OVG NRW gilt die 3G-Regel auch bei Gemeinderatssitzungen. Allerdings müsse für die Zeit ab dem 1. Oktober dafür gesorgt werden, dass den Mandatsträgern wegen des Wegfalls der kostenlosen Tests keine Kosten entstehen.
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Das Land NRW durfte die 3G-Pflicht für Ratsmitglieder nicht per Verordnung regeln, so das VG Minden. Grundlage einer Nachweispflicht könnte aber das Hausrecht des Bürgermeisters sein. Sebastian Piecha hält die Begründung für inkonsequent.
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