Im Zentrum des Verfahrens standen ein überbezahlter Job für die Freundin und Spenden für die Wiederwahl - jeweils gewährt von der Arbeiterwohlfahrt. Nun hat das LG das Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Frankfurter OB verkündet.
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Stralsund hatte sich Großes vorgenommen: Im Rathaus sollte es Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg geben. Doch der Beschluss wurde vom Innenministerium nun als rechtswidrig eingestuft. Ein LTO-Bericht hatte die Debatte angestoßen.
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Nur noch bis Freitag ist Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister, dann muss der SPD-Politiker seinen Posten räumen. Nach ihrem Schulterschluss für seine Abwahl schalten die Parteien nun nach und nach auf Wahlkampf um.
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Angetrieben u.a. von Handwerkern beteiligen sich Kommunen an Protesten gegen die Ukrainepolitik der Regierung, wollen Außenpolitik gestalten. Auffallend ist, wie dabei russische Desinformation reproduziert wird, zeigt Patrick Heinemann.
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Wie geht es weiter mit Peter Feldmann? In Frankfurt kommt es am Sonntag zum Bürgervotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister. Die Hürde für eine Abwahl ist hoch.
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Schon seit Tagen wird die Rechtmäßigkeit des Stralsunder Friedensgespräche-Beschluss infrage gestellt. Jetzt prüft dies auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.
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Am Berliner Kreuzberg steht seit kurzem eine Gedenkstele, die an die Kreuzbergurteile aus Preußenzeiten erinnert. Warum wir im öffentlichen Raum gerichtlichen Entscheidungen gedenken sollten, erklärt der Initiator Dr. Timur Husein.
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Um eine Gastwirtschaft in Zehlendorf entbrannte vor gut hundert Jahren ein robuster politischer Kampf, der eine Spur im Recht hinterließ. Heutige "cancel culture" ist im Vergleich damit das reinste Wattebäuschchenwerfen.
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