Kommunalpolitik - Artikel zum Thema

10.05.2019

Ist der Handschlag Pflicht oder nicht? Die Frage treibt die Thüringer Justiz seit 2014 um. Denn nach den Kommunalwahlen damals verweigerten einige Bürgermeister gewählten Stadträten der NPD den Handschlag. Jetzt urteilte das OVG.

08.02.2019

Zum Neujahrsempfang der AfD ließ die Stadt Münster das historische Rathaus verdunkeln - und verstieß damit gegen das Neutralitätsgebot des Staates, wie die örtlichen Verwaltungsrichter nun feststellten. Mehr lesen

03.01.2019

Der von der NPD geplante Neujahrsempfang darf am Samstag in der Stadthalle Büdingens stattfinden, so der hessische VGH. Nicht die erste juristische Niederlage, die die Kleinstadt gegen die rechtsextreme Partei verkraften muss. Mehr lesen

25.09.2018

Die Absenkung des Wahlalters ist ein politischer und juristischer Dauerbrenner. Nun hat auch Thüringens Verfassungsgericht geurteilt, dass an Kommunalwahlen alle ab 16 Jahren teilnehmen dürfen. Mehr lesen

03.09.2018

Obwohl das Grundgesetz geändert wurde, kann die Stadt Büdingen die NPD-Fraktion im Kommunalparlament nicht von städtischen Geldern ausschließen, so das BVerwG in seiner nun veröffentlichten Entscheidung. Mehr lesen

02.08.2018

Die AfD witterte Benachteiligung: Weil sich die Stadt Koblenz weigerte, ihr den historischen Rathaussaal für eine Veranstaltung zu überlassen, zog man vor Gericht. Doch das stellte fest: Andere Parteien bekommen ihn auch nicht. Mehr lesen

27.06.2018 | von Tanja Podolski

Die Stadt Büdingen in Hessen änderte ihre Satzung, um die NPD-Fraktion von Zuwendungen auszuschließen. Der VGH attestierte bereits die Verfassungswidrigkeit der Aktion mit dem Verweis auf Art. 3 GG. Am Mittwoch entscheidet das BVerwG. Mehr lesen