Kommunalpolitik - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Die Kleinstadt Büdingen änderte nach dem NPD-Urteil des BVerfG ihre Satzung, um den vier Mitgliedern der Partei im Gemeinderat Fraktionsgelder verwehren zu können. Das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des GG, entschied der VGH. Die Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Ver trete...

Das BVerwG erleichtert einen kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang aus Gründen des globalen Klimaschutzes. Das ist wichtig für den Faktor Wärme in der Energiewende, kommentiert Felix Ekardt . Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Donnerstag ein Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Voraussetzungen...

Mit BGH-Urteil vom 30.01.1967 entkam die bayerische Regierung einem Skandal um einige NS-Freizeitimmobilien, die sie zu günstig an einen Hotelier verkaufte. Das Verbot, Staatseigentum zu verschleudern, hat es leider nicht populär gemacht. Gestützt auf eine etwas entlegene Bestimmung der bayerischen Verfassung von 1946 wies de...

Zum 1. April 1937 trat das Groß-Hamburg-Gesetz in Kraft, erst mit diesem Reichsgesetz erhielt die "Gemeinde Hamburg" in etwa ihre heutige Form. Es war eine wichtige Station in der langjährigen "Flurbereinigung" der Länder und Kommunen. Vor 80 Jahren trat mit dem sogenannten Groß-Hamburg-Gesetz eine weitreichende Neuregelung s...

Inklusion an Schulen kostet Geld. 52 Kommunen fühlen sich vom Land NRW für diese Aufgabe finanziell schlecht ausgestattet und haben Verfassungsbeschwerde beim VerfGH NRW eingelegt. Allerdings gegen das falsche Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden von Städten ...

Im Prozess um den Reker-Attentäter Frank S. hat das Gericht am Montag überraschend die Bestellung von einem der zwei Pflichtverteidiger aufgehoben. Der Anwalt und der Angeklagte selbst wollten es so. Im Prozess um das Attentat auf Henriette Reker vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin hat das Gericht einen Verteidiger aus de...

Der wegen Bestechlichkeit verurteilte Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner, hat gegen den Landrat des Spree-Neiße-Kreises eine einstweilige Verfügung wegen Wahlbeeinflussung erwirkt. Hübner steht gerade erneut im Wahlkampf. Bis zur Schließung der Wahllokale am 26. Juni 2016 um 18.00 Uhr darf Landrat Harald Altekrüger (CD...

Am Ende brachte ein fehlendes Protokoll das erste Gesetz zur Gebietsreform vor dem Thüringer VerfGH zum Scheitern. Mit dem Richterspruch ist nunmehr auch der Zeitplan für die Neugliederung der Kreise ungewiss. Die Thüringer Landesregierung hat mit ihrem zentralen Regierungsvorhaben der Gebietsreform eine Niederlage vor dem Th...

Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik . Die Übertragung der Leistungen der Abfallwirtschaft im Jahr 2001 durch die Region Hannover au...

Abgewählt wird niemand gerne, auch nicht als Bürgermeister einer Kleinstadt. Dagegen zu klagen, macht aber sicherlich nicht den besten Eindruck - vor allem, wenn man selbst bereits wegen Wahlfälschung verurteilt worden ist. § 76 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist die Norm, die Freddy Kammer zum Verhängnis wurde. Sie regel...

Als eine der ersten Maßnahmen hat die neugewählte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Ministerien umbenannt. Beim Gebäude des Justizministeriums steht nun etwas anderes drauf als drin ist. Zwei Ministerien hat die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach dem Wahlsieg in diesem Jahr umbenannt. Schlappe 26.000 Euro h...

Düsseldorfs Oberbürgermeister durfte das Rathaus während einer islamfeindlichen Demonstration nicht verdunkeln, um gegen Rassismus zu protestieren. Auch seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemo erklärte das BVerwG nun für rechtswidrig. Nun ist es auch bundesgerichtlich bestätigt: Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geis...