Das OVG Hamburg hat eine Erlaubnis zur Durchlaufkühlung am Kohlekraftwerk Moorburg erneut für rechtswidrig erklärt. Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte damit nun enden.
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Bis 2038 soll mit der Kohleverstromung in Deutschland Schluss sein. Der Essener Stromerzeuger Steag will dafür höher entschädigt werden. Da die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist, wird daraus nichts.
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Nach einem langen Ringen hat der Bundestag den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt, das Paket umfasst zwei wesentliche Gesetze. Umweltverbände halten das für viel zu spät.
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Mit dem Ende der Steinkohleförderung in Deutschland endete auch die Versorgung der Bergleute mit Kohle durch ihren Arbeitgeber. Das geht in Ordnung, befand das BVerfG und nahm 80 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
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Nach so einigem Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Im Bundestag soll das Gesetz bis Mitte des Jahres verabschiedet werden.
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Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Niederlanden muss nach einem höchstrichterlichen Urteil drastisch sinken. Umweltschützer jubeln: Die Regierung sichert zu, sich daran zu haben.
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Das Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden. Das VG Aachen sprach der Dauerprotestveranstaltung den friedlichen Charakter ab und bestätigte eine Verfügung des Kreises, wonach baurechtliche Vorschriften verletzt seien.
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Bis September 2020 will RWE im Hambacher Forst nicht mehr roden. Den Vergleichsvorschlag des VG Köln, die Zusagen bis Ende 2020 zu verlängern, lehnte der Energiekonzern am Dienstag ab.
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