Änderungen im Bier-, Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz sind verfassungswidrig. Und zwar seit 15 und 20 Jahren*. Schuld daran ist eine Kompetenzüberschreitung der damals tätigen Vermittlungsausschüsse, so das BVerfG.
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§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG verbietet einen Verlustvortrag bei einem schädlichen Beteiligungserwerb innerhalb von fünf Jahren. Für diese Ungleichbehandlung fehle aber der sachliche Grund, so das BVerfG. Jetzt muss der Gesetzgeber nachbessern.
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Nicht nur Finanzämter begünstigen das Spenden von Lebensmitteln, auch sonst lohnt es sich für Supermärkte, unverkaufte Ware an die Tafeln zu verschenken. Aus juristischer Sicht könnten zwar noch mehr Nahrungsmittel abgegeben werden, wenn vor allem...
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Die Steuerpolitik einzelner Mitgliedstaaten geht die EU eigentlich nichts an. Die EU-Kommission will dennoch prüfen. Womöglich könnten sich die erheblichen Vergünstigungen für etwa den Iphone-Hersteller in Irland als unerlaubte Beihilfen darstellen,...
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Paintball-Vereine können einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz zufolge nicht als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftssteuer befreit werden. Das Spiel mit den Farbpistolen sei "mit der Werteordnung unserer Gesellschaft nicht ansatzweise in...
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In Deutschland können endgültige Verluste eines Unternehmens im EU-Ausland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des FG Köln hervor. Geklagt hatte ein Unternehmen, das 300.000 Euro für den...
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Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte, um den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen Betrieb gewerblicher...
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Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftssteuer. Dies entschied der 13. Senat des FG Köln in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil.
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