Die GroKo will Unternehmen per Gesetz dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Tätigkeit künftig mehr auf menschenrechtliche Standards zu achten. Warum das die Wirtschaftsverbände in Panik versetzt, kann Leonard Feld nicht nachvollziehen.
Im Koalitionsvertrag angekündigt, vor Kameras gerne erwähnt: Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen bei Gerichten von Bund und Ländern. Voran geht aber nichts. Auch, weil BMJV und BMI nicht in die Gänge kommen.
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Die Einigung kam schnell, die Rhetorik ist abgeschwächt. Doch enthält das Asylpaket viel vom Unionskompromiss. Die Transitverfahren umzusetzen, wird nicht am Recht scheitern, meint Daniel Thym. Wichtiger seien die geplanten Dublin-Änderungen.
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Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.
Bei seinem Antrittsbesuch im BAMF fordert der neue Innenminister mehr Personal. Die ersten Anker-Zentren für Flüchtlinge soll es noch in diesem Jahr geben. Losgehen soll es mit Pilotprojekten, die keine Rechtsänderungen brauchen.
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Für die moderne Arbeitswelt sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu wenig ambitioniert, meint Matthes Schröder. Das Papier schweige sich nicht nur zu wichtigen Themen aus, sondern schaffe auch zusätzliche Bürokratie für Arbeitgeber.
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Nachdem Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode lange darüber gestritten haben, will die neue Große Koalition jetzt eine Musterfeststellungsklage einführen. Burkhard Schneider hält das Konzept allerdings für wenig überzeugend.
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Das BVerfG wird dem SPD-Mitgliedervotum zur GroKo keine Steine in den Weg legen. Fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung wurden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
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