
Es ist scheinbar das Thema des Tages: Der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll künftig straffrei sein. Doch die Aufregung kommt zu früh - die Regelungen sind noch nicht verbindlich.
Artikel lesenEs ist scheinbar das Thema des Tages: Der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll künftig straffrei sein. Doch die Aufregung kommt zu früh - die Regelungen sind noch nicht verbindlich.
Artikel lesenDie Ampel-Koalition will das Delikt "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" abschaffen und ist bereit, auch über größere Reformen zu reden. Rechtsprofessorin Ulrike Lembke fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Artikel lesenStaatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung weitgehend stilllegen, mehr Evidenz bei der Kriminalpolitik – die "Ampel" plant nicht weniger als eine innenpolitische Generalrevision. Dabei braucht es auch einen Kulturwandel, meint Luca Manns.
Artikel lesenBundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Diskussion um das Recht auf Arbeit im Homeoffice wieder aus der Schublade geholt. Entgegen der Formulierung im Koalitionsvertrag will er einen "Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen".
Artikel lesenBundesjustizminister Marco Buschmann möchte dem stark kritisierten Werbeverbot für Abtreibungen schnellst möglich ein Ende bereiten. Auch von der Familienminsterin erhält er dabei Unterstützung.
Artikel lesenDie neue Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickeln und insbesondere die "Flucht" in europäische Aktiengesellschaften beenden. Die Ausbau-Pläne erklären Dr. Günter Seulen und Kathrin Vossen.
Artikel lesenKiller Acquisitions, Entflechtung, Ministererlaubnis und eine Stärkung des Bundeskartellamtes. Die neue Regierung will auch im Kartellrecht Akzente setzen. Florian C. Haus und Fabian Schmidt beleuchten die wichtigsten Vorhaben.
Artikel lesenSeit Montag steht fest, wer die Ressorts in der künftigen Ampel-Regierung leiten wird. Unter den künftigen Minister:innen finden sich zwei Juristinnen und drei* Juristen – auch insgesamt hat das neue Kabinett mehr Männer als Frauen.
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