Koalitionsvertrag - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 01.02.2018

    Nach dem Familiennachzug haben sich Union und SPD nun auch beim Thema Pflege geeinigt. Casus knacksus bei den Verhandlungen bleibt die sachgrundlose Befristung. Naemi Gro h mit Fakten, der Rechtslage und einer klaren Meinung. Beim Thema sachgrundlose Befristungen scheinen die Fronten zwischen den Koalitionspartnern verhärtet ...

  • Hintergründe, 02.12.2013

    Ob er sich Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag gemacht hätte, fragte Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden am Donnerstagabend im heute journal. Gabriel hielt das für Quatsch. Im Ergebnis zu Recht, meinen Pia Lange und Alexander Thiele . Wenn, dann müsste man fragen, ob di...

  • Nachrichten, 05.02.2018

    Weil entscheidende Punkte noch ungelöst sind, müssen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen Anfang dieser Woche in die Verlängerung. Geeinigt hat man sich bei den Themen Mieten und Wohnen. Die Verhandlungen über eine neue Große Koalition befinden sich auf der Zielgeraden. Während Punkte in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitsp...

  • Nachrichten, 06.12.2013

    Die SPD-Mitglieder können wie geplant ab Samstag über das Zustandekommen einer Großen Koalition abstimmen. Das BVerfG stellt sich dem nicht entgegen. Es wies einen gegen den Mitgliederentscheid gerichteten Eilantrag einer Privatperson ab, weil eine entsprechende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Mit einer Verfassungsbeschwerde...

  • Hintergründe, 07.02.2018

    Nach heftigen Verhandlungen in Berlin steht ein neuer Koalitionsvertrag. Und macht damit den Weg frei für zahlreiche Neuerungen in der Justiz, bei Unternehmenssanktionen und für die Musterfeststellungsklage. Am frühen Mittwochvormittag gab es den Durchbruch. CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei...

  • Hintergründe, 30.01.2018

    Lang und heftig haben sich die Koalitionsparteien über so ziemlich jeden Aspekt beim Thema Flüchtlinge gestritten. Nun scheinen sie sich in vielen Punkten einig zu sein. Sylvia Kaufhold bezweifelt, dass den Beteiligten bewusst ist, worin. Praktikabel, politisch durchsetzbar und rechtstheoretisch vertretbar – all das müssen mög...

  • Hintergründe, 19.02.2018

    Für die moderne Arbeitswelt sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu wenig ambitioniert, meint Matthes Schröder . Das Papier schweige sich nicht nur zu wichtigen Themen aus, sondern schaffe auch zusätzliche Bürokratie für Arbeitgeber. Am 7. Februar 2018 haben CDU, CSU und SPD eine Einigung über einen Koalitionsvertrag erz...

  • Hintergründe, 15.02.2018

    Nachdem Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode lange darüber gestritten haben, will die neue Große Koalition jetzt eine Musterfeststellungsklage einführen. Burkhard Schneider hält das Konzept allerdings für wenig überzeugend. Spätestens seit dem Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz im Vorfeld der ...

  • Nachrichten, 07.02.2018

    Das BVerfG wird dem SPD-Mitgliedervotum zur GroKo keine Steine in den Weg legen. Fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung wurden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Un...

  • Nachrichten, 13.04.2015

    Hinterbliebene von Unfallopfern in Deutschland bekommen derzeit nur dann Schmerzensgeld, wenn sie als Folge des erlittenen Verlusts eine Erkrankung nachweisen können. Das könnte sich jedoch bald ändern. Entsprechende Pläne der großen Koalition nehmen durch die Germanwings-Katastrophe wieder fahrt auf. Angehörige von Unfallopfern kö...

  • Presseschau, 09.02.2018

    Der Koalitionsvertrag der kommenden "GroKo" stößt auf Kritik. Es fehlten wichtige Themen, die teilweise im Sondierungspapier enthalten waren. Außerdem in der Presseschau: Betreiber von "Altermedia" verurteilt und Qualcomm klagt gegen Apple. Thema des Tages Lücken im Koalitionsvertrag – Wahlrecht, Betäubungsmittelrecht: Der...

  • Hintergründe, 04.12.2013

    Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auch über Netzneutralität im Internet verständigt. Herausgekommen sind dabei einige Allgemeinplätze und Redundanzen, merkwürdige Forderungen an Mobilfunkanbieter, aber auch der ausbaufähige Vorschlag eines Nebeneinander von gesteuerten Diensten und neutraler Datendurchleitung, meint F...