Für die kommende Protestaktion planen die Klimaaktivisten von "Letzte Generation", Berlin ab Montag komplett lahmzulegen. Bundesjustizminister Buschmann zieht eine historische Parallele zu Straßenprotesten der 1920er Jahre.
In einem Rechtsgutachten wird sich der IGH mit den Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz beschäftigen. Auf Initiative des Pazifikstaats Vanuatu hat die Generalversammlung eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Bis 2045 soll jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. CDU und FDP sehen aber noch Überarbeitungsbedarf.
Seit Anfang 2023 gelten Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltige Investitionen. Diese Entscheidung der EU-Kommission hat harsche Kritik nach sich gezogen. Nun ziehen die Umweltorganisationen vor das Gericht der EU.
Die Polizei untersagte per präventivem Verbot, sich an "Straßen des übergeordneten Straßennetzes" zu kleben. Weil die Liste dieser Straßen aber kaum lesbar bzw. nicht leicht zu finden sei, sei das Verbot zu unbestimmt, so das VG.
Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger führt die bedeutendsten Klima-Verfahren der Republik. Im LTO-Interview für den Mini-Podcast "Klimaparagrafen" erzählt er von seinen spannendsten Verfahren und gibt persönliche Einblicke.
Die angeklagte Person im Prozess um die Gleisblockade am Braunkohle-Kraftwerk Neurath muss für neun Monate in Haft. So entschied es das AG Grevenbroich am Montag und ging damit sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Während bislang jedes Ministerium individuelle Klimaziele erfüllen musste, soll nun eine Gesamtrechnung erfolgen. Die Folge: Weniger Druck einzelner Ressorts zur CO2-Reduktion. Ist das mit dem Klimabeschluss des BVerfG vereinbar?