Klagebefugnis - Artikel zum Thema

14.12.2017

Die Deutsche Umwelthilfe muss in ihrem Kampf gegen umweltschädliche Diesel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das VG in Schleswig wies Klagen der Umweltschützer gegen das Kraftfahrt-Bundesamt ab. Nun könnte das BVerwG entscheiden.

20.02.2017

Auch wenn Kurt Freiherr von Plettenberg kein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus war, darf die Stadt Bückeburg dies in ihrer Broschüre behaupten. Einem gegen diese Information klagenden Bürger fehle es an der Klagebefugnis.

05.04.2016

Die Drohneneinsätze der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz werden vorerst nicht von der Bundesregierung überwacht. Das wollte ein Anwohner vor dem BVerwG erreichen – er hat aber keine Klagebefugnis, entschieden die Richter.

03.02.2016

Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Auch nicht,  wenn das Buch den Angriff der Alliierten als "Invasion" bezeichnet. Das hat das VG Berlin entschieden.

06.05.2015 | von Constantin Baron van Lijnden

Die Kampfsportorganisation UFC darf gegen einen Bescheid klagen, der die Ausstrahlung ihrer Kämpfe im deutschen Fernsehen verbietet. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Damit ist der Weg für ein Fortschreiten des Hauptsacheverfahrens geebnet, wo...

22.01.2015 | von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof...

08.12.2014 | von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Ein Bordell in der Nachbarwohnung würde die wenigstens Wohnungseigentümer erfreuen. Dagegen vorgehen kann aber, wenn die Eigentümergemeinschaft das einmal beschlossen hat, nur noch die WEG, entschied der BGH mit einem Grundsatzurteil am Freitag. Eine...