Im Kirchenasyl ist vieles strittig. Auch die Spielregeln scheinen den Beteiligten nicht ganz klar zu sein. Eine belastbare Rechtsgrundlage gibt es nicht. Marion Sendker über eine Tradition auf juristisch wackeligen Beinen.
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Die Anhänger der Spaghettimonster-Kirche dürfen kein Nudelsieb auf ihren Passfotos tragen. Ein Gericht in Den Haag erkannte darin keine Religion, um den selbsternannten Pastafari solche Bilder ausnahmsweise zu erlauben.
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Der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf aus Sicht des zuständigen EU-Generalanwaltes nicht entlassen werden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hat. Dem stehe das Diskriminierungsverbot der EU entgegen.
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Das saarländische OLG sah in der Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten Kirche den Tatbestand der Störung der Religionsausübung erfüllt. Nun muss das zuständige LG erneut über die Strafe befinden.
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Kirchenasyl ist rechtlich bedeutungslos, stellt das OLG München fest. Wer illegal in Deutschland lebt, kann sich somit nicht darauf berufen. Die Entscheidung dürfte im ganzen Land nachhallen.
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Der Fall Egenberger rollt das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland neu auf: Eine Norm des AGG steht nicht in Einklang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie, sie darf daher nicht mehr angewendet werden, so der EuGH. Die Charta gehe vor.
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Die Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick möchte den Muslimen unter ihren Bewohnern den Muezzin-Ruf nicht verbieten. Sie legte deshalb Berufung gegen ein ergangenes Verbotsurteil des VG Gelsenkirchen ein.
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Im Streit um die Räumung des besetzten Klosters Altomünster hat die Erzdiözese München und Freising einen Etappensieg errungen: Eine angehende Nonne, deren Geschichte über ihren Widerstand viral ging, muss das Haus verlassen.
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