Dürfen diakonische Einrichtungen bestreikt werden? Mit dieser Frage setzt sich am Donnerstag nächster Woche das LAG Hamm auseinander. Es verhandelt die Berufung der Gewerkschaft Ver.di gegen eine Entscheidung des ArbG Bielefeld, das Streikmaßnahmen...
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Das Niedersächsische OVG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Rechtsakte einer Stiftung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegen. Anlass des Rechtsstreits war, dass die Evangelisch-reformierte Kirche unter Anordnung der...
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Volksentscheide, Stuttgart 21, Anti-Atom-Demos: Die Deutschen wurden zum Politikerschreck. Seit 2010 wissen wir aber auch, dass ein Kind kein kleiner Erwachsener, die Sicherungsverwahrung sehr wohl eine Strafe und die Speicherung von Vorratsdaten...
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Am Dienstag hat das Sächsische OVG entschieden, dass die Händler in Dresden, Marienberg und Radebaul an den Adventssonntagen ihreGeschäfte nicht öffnen dürfen. Das Gericht entsprach mit seiner Eilentscheidung Anträgen der evangelischen Landeskirche,...
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Die "Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker" sind testweise in Kraft getreten. Sie enthalten Definitionen des Missbrauchs, Regeln zum Ermittlungsverfahren und die Einbindung der Staatsanwaltschaft. Prof. Dr....
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Mit Spannung werden zurzeit Entscheidungen des EGMR zum Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland erwartet. Jetzt sind zwei Urteile ergangen zu der Frage: Darf ein Arbeitnehmer entlassen werden, weil er seinen Ehepartner für eine andere Person...
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Der EGMR beschäftigte sich zum ersten Mal mit der Kündigung von Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind. In einem Fall erkannte es in der Entlassung eines Organisten wegen Ehebruchs einen Verstoß gegen das...
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"Setzt den Papst auf die Anklagebank" lautete übersetzt der Titel eines im April im britischen Guardian erschienenen Artikels. Darin wollte der bekannte britische Anwalt Geoffrey Robertson den Papst wegen seiner Rolle bei den Missbrauchsskandalen in...
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