Rund eine Million konfessionslose Ehepartner in glaubensverschiedenen Ehen zahlen Kirchensteuer. Laut dem EGMR soll das auch so bleiben. Jacqueline Neumann meint, dass sich eine Überprüfung des Einkommensteuerbescheids dennoch lohnt.
Wer bei der Berechnung der Einkommensteuer gemeinsam mit dem Ehepartner veranlagt wird, muss unter Umständen Kirchensteuer zahlen, auch wenn er selbst konfessionslos ist. Der EGMR hält das für zulässig.
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Kaum ein Dokument hat unter Religionsgegnern ein schlechteres Ansehen als das Abkommen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl zu Rom. Doch mit Urteil vom 26. März 1957 nahm das BVerfG dem Reichskonkordat viel von seiner Wirkungsmacht.
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Bei einer Behinderung von nur 30 Prozent gilt für Geistliche einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft kein Sozialrecht. Die besonderen Schutzmaßnahmen für Behinderte stehen den Pfarrern damit nicht zu.
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Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen.
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Weil er auf einem Kirchenaltar Liegestütze machte und sich dabei filmen ließ, wurde ein Künstler zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro verurteilt - unter anderem wegen Störung der Religionsausübung.
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Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht einfach auf einen anderen Friedhof umgebettet werden. Das VG Ansbach gab einer Kirchenstiftung Recht, die einer Frau untersagt hatte, eine Urne von Ansbach nach Thüringen zu überführen.
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Im Streit um die Kündigung eines Chefarztes durch seinen katholischen Arbeitgeber hat das BAG dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt – und damit einen bemerkenswerten Justizkonflikt markiert, sagt Hermann Reichold.
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